Aktuelles
Landtagskandidaten aufgestellt
Tanja Wagener und Falk Heinrichs- so heißen nach dem Parteitag vom 21. November die Kandidaten für die Landtagswahl. Wagener setzte sich gegen ihre Mitbewerberin Beate Grimm mit 35 von 61 Stimmen durch. Sie tritt für den Wahlkreis 126 an (Siegen, Freudenberg, Burbach und Neunkirchen). Für den Wahlkreis 127 tritt unser ehemaliger Landratskandidat Falk Heinrichs an. Er bekam 37 von 43 Stimmen.
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SPD Landtagskandidaten stellten sich vor
Lage der SPD stand auf kleinem Parteitag im Mittelpunkt
Auf einem kleinen Parteitag der SPD Siegen- Wittgenstein stellten sich am Montagabend die Bewerber für ein Landtagsmandat vor. Für den Wahlkreis 126 (Siegen, Freudenberg, Burbach, Neunkirchen) warfen Beate Grimm aus Freudenberg und Tanja Wagener aus Siegen ihren Hut in den Ring, sowie Falk Heinrichs aus Burbach für den Wahlkreis 127 (Kreuztal, Hilchenbach, Netphen, Wilnsdorf und Wittgenstein).
Der zweite Bewerber im Wahlkreis 127, Mario Rösler aus Bad Laasphe, zog seine Kandidatur im Rahmen der Veranstaltung zurück. Mario Rösler: „Ich bin nach vielen Gesprächen zu dem Entschluss gekommen, dass Falk Heinrichs bessere Chancen hat den Wahlkreis direkt zu gewinnen. Für dieses Ziel verzichte ich auf meine Kandidatur und sage Falk meine volle Unterstützung zu.“
Im Anschluss diskutierte die Versammlung intensiv über die aktuelle Lage der SPD nach dem enttäuschenden Ergebnis der Bundestagswahl.
Der stellv. Unterbezirksvorsitzende Dr. Gernot Czell referierte über die Situation der SPD und griff die Worte des designierten Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel auf: Wir brauchen eine grundlegende Reform unserer eigenen Willensbildung. Die Partei muss wieder wirkliche Meinungsbildung von „unten nach oben“ zulassen, heißt es in Gabriels Brief.
Auch die Glaubwürdigkeitsfrage sorgte für intensive Diskussionen. Hartz IV, Rente mit 67, Ausweitung der Leiharbeit, Online-Durchsuchung sind offene Wunden. Juso-Vorsitzender Andreas Müller forderte die Genossen auf wieder zur Denkfabrik zu werden. „Wie waren viele Jahrzehnte der Motor für gesellschaftliche Weiterentwicklung, dies gilt es wieder zu werden. Nicht Rente mit 67 ja oder nein. Lasst uns Alternativen, wie zum Beispiel ein Modell der Lebensarbeitszeit entwickeln. Um sowohl dem Arbeiter, wie auch dem Akademiker gerecht zu werden.“
Einig war man sich, dass nicht alles über Bord zu werfen ist, sondern zu sondieren, was sich bewährt hat und was weiter entwickelt werden muss. Dies aber in Zukunft mit der Mitgliedschaft und relevanten gesellschaftlichen Gruppen.
„Hier haben wir auf Kreisebene mit unserem Programm „Lebensqualität und Teilhabe“ ein Zeichen gesetzt und erste Antworten gegeben, wie wir zukünftig leben wollen“, schloss Unterbezirksvorsitzender Willi Brase.
Kreis-SPD schlägt härteren Ton an
Artikel aus der Westfälischen Rundschau vom 27. Oktober 2009
Die SPD-Kreistagsfraktion lässt sich nicht für eine Mehrheitsbildung unter Vertrag nehmen - auch nicht „nur” für die Verabschiedung der Haushaltspläne in den nächsten fünf Jahren.
Unterbezirksvorsitzender Willi Brase kündigte am Montag einen Kurs an, der mit der verblichenen großen Berliner Koalition („Da haben wir den Kürzeren gezogen”) wenig gemein hat: Wenn der Auftritt „inhaltlich ein bisschen schärfer” ausfalle, so Brase, sei das „auch nicht verkehrt”. Dafür dürfte der wiedergewählte Fraktionsvize Roland Abel zuständig sein, der über die „Leckerchen” spottete, mit denen die FDP sich von der CDU habe ins Boot holen lassen: die Posten eines dritten stellvertretenden Landrats und des Verkehrsausschussvorsitzenden.
„Darauf haben wir uns gar nicht erst eingelassen”, kommentiert Brase personalpolitische Angebote auch im Zusammenhang mit vorgesehenen Organisationsänderungen in der Kreisverwaltung, „das ist für uns nicht wichtig.”
Sittler verzichtet auf Landtagskandidatur Somit steht das Tableau für die SPD, die am Freitag ungebunden in die konstituierende Sitzung des Kreistages zieht: Waltraud Schäfer wird wieder als zweite stellvertretende Landrätin vorgeschlagen. Ausschussvorsitzende sollen Annette Scholl (Wirtschaftsförderung und Regionalentwicklung), Petra Weskamp (Jugendhilfe), Winfried Schwarz (Kultur) und Bernd Dehmel (Rechnungsprüfung) werden. Im Vorstand der von Michael Sittler geführten Fraktion sind neben seinen Stellvertretern Roland Abel und Petra Weskamp als Geschäftsführer Bernd Dehmel sowie Arno Wied als dessen Stellvertreter vertreten. Als sachkundiger Bürger in die Fraktionsarbeit eingebunden wird der unterlegene Landratskandidat Falk Heinrichs, der inzwischen beste Aussichten auf die Landtagskandidatur im Wahlkreis 127 hat. Fraktionschef Michael Sittler, der an der Pressekonferenz nicht teilnahm, habe seine Bewerbung zurückgezogen, bestätigten Brase und Abel.
Konfliktfelder: Finanzen und Krankenhäuser Brase machte deutlich, wo die Konfliktlinien liegen: bei der Kreisumlage, die die SPD nicht erhöhen will - stattdessen soll die im Etat noch ausgewiesene Rücklage in Anspruch genommen werden. Dann beim Krankenhaus-Thema und einem denkbaren neuen Anlauf für einen Verbund mit Diakonie und/oder Marienkrankenhaus: „Die Mehrheit der Anteile muss beim Kreis bleiben.” Was aber die in der Berliner Koalitionsvereinbarung angedeutete Abschaffung der Gewerbesteuer für das eine und die Gesundheitsreform für das andere Thema bedeuten, sei derzeit nicht absehbar.
Auf Kritik muss sich Landrat Paul Breuer einstellen für die Gestaltung des eigenen Stabs („aufgebläht”) und die Auftragsvergaben an externe Gutachter. Unterstützung signalisiert die SPD in Sachen Ortsumgehungskette und Gewerbegebiet Landhecke, das Brase „noch nicht in trockenen Tüchern” sieht: Die Kommunen Kreuztal und Wenden müssen sich einigen, der Bund muss den zusätzlichen HTS-Anschluss ermöglichen.
Opposition statt Handlanger
Artikel aus der Siegener Zeitung vom 27. Oktober 2009
Siegen SPD: Mehr eigene Akzente im Kreistag setzen / Klinikum in Kreisbesitz halten
Sozialdemokraten wollen neue Leuchtturm-Projekte kritisch überprüfen und die Gutachten eingrenzen.
mir Sag einer, Kreistagspolitik sei langweilig. Mitnichten. Gestern sagte die SPD, warum sie entschieden hat, die Rolle der Opposition anzunehmen: „Wir wollen keine Handlanger zur Haushaltssicherung in einer großen Zusammenarbeit mit Breuer und der CDU sein. Dabei würden wir nur an Profil verlieren.“ Klare Worte gestern von SPD-MdB Willi Brase mit der Ankündigung, im Kreistag in der nächsten Wahlperiode „eigene Akzente zu setzen“. Derweil kündigt sich eine neue, bürgerliche Allianz im Kreistag an: CDU, FDP und UWG wollen am kommenden Donnerstag eine Zielvereinbarung für die gemeinsame Kreistagsarbeit vorstellen.
Zurück zur SPD, die gestern Zufriedenheit zeigte ob guter Resultate in den Kommunen, aber auch eine Wunde leckte – kein Kreistagsmandat in Siegen direkt geholt. Mitten in Siegen, da steht auch das Kreisklinikum, dessen neuer OP-Trakt am 13. November präsentiert werden soll. Brase: „Das Kreisklinikum muss mehrheitlich in der Hand des Kreises bleiben.“ Landrat Breuer habe in den Vorgesprächen der Fraktionen das Thema eines Verbundes (mit der Diakonie, aber auch dem St.-Marien-Krankenhaus) wieder ins Gespräch gebracht. Das kreiseigene Klinikum sei finanziell gesund, dieses Gestaltungselement in der Gesundheitspolitik dürfe man sich nicht aus der Hand nehmen lassen. Brase: „Der Punkt ist nicht verhandelbar.“
Sehr wohl veränderbar sieht die SPD das bisherige Prozedere bei der Kreisumlage. Unbedingt müssten die Kommunen gestärkt werden, sie dürften nicht weiter die Leidtragenden sein. Den ÖPNV will die SPD unangetastet sehen, die Leistungen dürften nicht eingeschränkt werden.
Ganz wichtig für die SPD: Mehr Transparenz in der Kreistagspolitik und vor allem bei den „Leuchtturmprojekten“. Übel aufgestoßen ist den Genossen, dass Landrat Paul Breuer noch in der letzten Sitzung des Kreisausschusses Entscheidungen zur Wisente-Ansiedlung durchgebracht hatte. Brase: „Das hätte dem neuen Kreistag zugestanden.“ Apropos Landrat: Der Chef der Kreisverwaltung habe mehr und mehr Personal um sich geschart. Brase: „Das werden wir kritisch begleiten.“
Mehr Klarsicht, das will die SPD auch bei den Gutachten. Erstens soll weniger Arbeit an auswärtige Experten vergeben werden, zweitens will man wissen, was in der letzten Wahlperiode für die „Externen“ ausgegeben worden ist. Brase und stellv. Fraktionsvorsitzender Roland Abel nannten gestern vor allem einen Sektor: „Leben und Wohnen im Alter“. Das Kreismotto „Menschen sind unser Kapital“ sei an der Stelle nun überhaupt nicht auf die eigenen Mitarbeiter übertragen worden.
Personell wird sich die SPD so aufstellen: Michael Sittler bleibt Fraktionsvorsitzender, Roland Abel und Petra Weskamp sind seine Stellvertreter. Vier Vorsitze in Ausschüssen wird die SPD stellen, den im Verkehrsausschuss „hat man uns entzogen“, sagte Abel, „den bekommt die FDP als Leckerchen, dazu noch einen Posten als stellv. Landrat“. Für den Vorsitz im Ausschuss für Wirtschaft und Regionalentwicklung ist Annette Scholl nominiert, für Jugendhilfe Petra Weskamp, für Kultur Winfried Schwarz und für die Rechnungsprüfung Bernd Dehmel. Bärbel Schäfer soll weiter stellv. Landrätin bleiben.
Noch eine „Kröte“ hat die SPD schlucken müssen. Sie wollte, wie Brase und Abel gestern sagten, 15er Ausschüsse behalten. CDU, FDP, UWG und Grüne hätten aber 17er Gremien durchgesetzt. Die Grünen und die FDP hätten davon profitiert. Abel: „Das hat uns weh getan.“ Mit einem wachen Auge will die SPD indes beobachten, was sich in der CDU unter dem neuen Fraktionsvorsitzenden Werner Schulte tut. Es gebe da noch „zwei Alpha-Tiere“, nämlich Hermann-Josef Droege und Klaus Gräbener.
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