Aktuelles
Juso SommerCamp voller Erfolg
Am vergangenen Wochenende drehte sich alles rund um Sommer, Sonne, Politik und vor allem viel Spaß. Die Jusos Siegen-Wittgenstein hatten zum großen Juso-SommerCamp auf Stift Keppel in Hilchenbach eingeladen. Die Teilnehmer erwartete von Donnerstagabend bis Sonntagmittag ein Mix aus Diskussionen, Workshops, prominenten Begegnungen und Aktionen.
Juso-Vorsitzender Andreas Müller: „Wir wollten bei diesem deutschlandweit einmaligen Projekt fern ab verstaubter Parteistrukturen und dunklen Hinterzimmern Raum und Zeit schaffen. Raum, der zur politischen Bildung, Diskussion, Erfahrung und Entfaltung und Zeit, die zusammen mit kompetenten Referenten und Ansprechpartnern aus Politik zum kontroversen Austausch dient.“
So nutzten über 20 junge politikinteressierte Menschen aus der Region das SommerCamp um mit namhaften Politgrößen wie dem ehemaligen SPD-Bundesvorsitzenden und ehemaligen Vizekanzler Franz Müntefering über die Frage „Leben! Aber wie? - Welche Rahmenbedingungen muss Politik schaffen, um gute Lebensentwürfe möglich zu machen“ zu diskutieren.
In weiteren Diskussionsrunden befasste man sich zusammen mit dem europapolitischen Sprecher und Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Axel Schäfer MdB mit dem Thema Globalisierung, mit Dr. Karsten Rudolph (ehem. Innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW) ging man der Frage nach, ob wir auf dem Weg zu einer Gesellschaft Gläserner Bürger sind und bei einem gemütlichen Grillabend berichtete der Stv. SPD-Landesvorsitzende Marc Herter MdL als Mitglied des Sondierungs- und Koalitionsverhandlungsteams in lockerer Runde über das Zustandekommen der aktuellen NRW-Landesregierung.
Neben den politischen Diskussionen gab es aber auch jede Menge Aktionen. Ob in die Philosophie des traditionellen Bogenschießens eingestiegen wurde, völlig neue Erfahrungen beim Abseilen im Hochseilgarten gemacht, oder der Pudelkönig beim Kegeln gesucht wurde. Da war für jeden was dabei.
SPD-Unterbezirksvorsitzender Willi Brase MdB zeigte sich begeistert: „Ich bin stolz, dass uns dieses Projekt gelungen ist und es macht Mut zu sehen, dass wir viele junge Leute in der Region haben, die so großes Interesse an Politik haben.“
Auf die Frage, ob man im nächsten Jahr wieder am SommerCamp teilnehmen würde antworteten alle Teilnehmer mit einem eindeutigen: Ja. „Das freut uns besonders und ist zugleich Auftrag für ein SommerCamp 2011“, so Andreas Müller.
Detaillierte Analyse der sozialen Lage in Deutschlandd
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Unterbezirksvorsitzende Willi Brase erklärt zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zur „Vorbereitung und Stand des 4. Armuts- und Reichtumsberichtes der Bundesregierung in der 17. Wahlperiode“:
Die Armuts- und Reichtumsberichterstattung soll eine detaillierte Analyse der sozialen Lage und der gesellschaftlichen Entwicklungsprozesse bieten. Bisher scheint die Bundesregierung bei ihrer Vorbereitung des nächsten Armut- und Reichtumsberichtes aber immer noch in trübem Wasser zu fischen. Denn ihre Antwort zu den Vorbereitungsmaßnahmen bleibt außerordentlich ungenau. Ein ungeschöntes, klares und differenziertes Bild über – vor allem – Reichtum in unserem Land rückt wohl in weite Ferne. Auch das in der Antwort erwähnte Forschungsprojekt zu den Möglichkeiten und Grenzen der Reichtumsberichterstattung wird vermutlich nicht ausreichen, um für den Abbau von Forschungsdefiziten und die Einbeziehung bisher ausgeblendeter Hintergründe zu sorgen.
Die Schere zwischen arm und reich ist infolge der Finanzmarktkrise weiter auseinandergegangen. Im Kreis Siegen-Wittgenstein sind laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit im Juli 2010 immer noch 10.067 Bürgerinnen und Bürger von Arbeitslosigkeit betroffen. 6.215 Menschen davon beziehen Arbeitslosengeld II. Keine bzw. kaum Daten erhalten wir jedoch über den privaten Reichtum. Nach einer im Jahr 2008 ausgewerteten Statistik auf den Ergebnissen der Lohn- und Einkommensteuerstatistik 2004 beruhend, findet sich laut Statistischem Landesamt NRW im Kreis Siegen-Wittgenstein mit einer Quote von 7,0 je 10 000 Einwohner die dritthöchste Millionärsdichte in Nordrhein-Westfalen. An einer klaren Reichtumsanalyse, die unterschiedlichste Faktoren von Reichtum mit einbezieht wie den Umfang von Erbschaften und Schenkungen, die Erfassung vermögensrelevanter Größen wie Steuern und Betriebsvermögen, Lohnarbeit und Kapital, Reichtum und Eliten, Durchlässigkeit von Gesellschaftsbereichen, immaterielle Werte wie gesellschaftliche Vernetzung und Mitgliedschaften fehlt es bislang.
Und obwohl die öffentlichen Haushalte über die Maßen belastet sind, die Handlungsfreiheit aller staatlichen Ebenen eingeschränkt sind, wichtige öffentliche Einrichtungen wie städtische Schwimmbäder, Kultureinrichtungen und ähnliches von einer Schließung bedroht sind, wird der private Reichtum in unserem Land ausgeblendet. Stattdessen drückt die Bundesregierung ein Sparpaket durch, dass bar jeden Anstandsgefühls einseitig die Armen in unserem Land belastet.
Wir brauchen eine ungeschönte Analyse der sozialen Lage in Deutschland, die dem Leitgedanken der Armuts- und Reichtumsberichterstattung folgt: Nämlich auf ihrer Grundlage eine Politik zur Stärkung der sozialen Gerechtigkeit und zur Verbesserung der gesellschaftlichen Teilhabe zu gestalten. Nur wenn wir auch die Verursacher und Gewinner der Finanz- und Wirtschaftskrise mit einbeziehen, können wir eine umfassende Krisenbewältigung leisten. Wir müssen den Reichtum nutzen, um Armut zu bekämpfen, die Mittelschicht stärken und die Kosten der Krise gesellschaftlich ausgewogen und gerecht zu verteilen.
Willi Brase: DIHK-Meldung zum Ausbildungsmarkt ist Wunschdenken
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Unterbezirksvorsitzende Willi Brase aus Siegen-Wittgenstein kritisiert die Meldung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), nach der sich der Ausbildungsmarkt in „robuster Verfassung“ zeige.
„Die Behauptungen des DIHK zum Ausbildungsmarkt sind reines Wunschdenken. Sie gründen sich jedenfalls nicht auf eine realistische Einschätzung des Ausbildungsmarktes. Zwar ist wie erwartet die Ausbildungsplatznachfrage – auch aufgrund der demografischen Entwicklung – gesunken, aber auch die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge sank um 8,2 Prozent auf rund 566.000. Besonders der Industrie- und Handelssektor sowie das Handwerk weisen einen Einbruch auf.
Wenn wir die Altbewerber aus den vergangenen Jahren zu den Schulabgängern mit Ausbildungswunsch, die in einer Maßnahme sind, sowie den Jugendlichen, die in keiner Maßnahme sind, zusammenrechnen, kommen wir zu einem anderen Ergebnis als der DIHK. Das Ausbildungsplatzangebot in Deutschland reicht bei weitem nicht aus: Es fehlen rund 210.000 Ausbildungsplätze. Nicht jedem ausbildungswilligen und -fähigen Jugendlichen konnte ein qualifiziertes Angebot gemacht werden. Wir brauchen eine ehrliche, umfassende und präzise Statistik und Marktbilanzierung, die diesen Fakt unmissverständlich abbildet.
Auch die vermeintlich sinkende Ausbildungsreife, die der DIHK anspricht, ist eine Scheindebatte und löst nicht das Grundproblem. Sie wälzt die Probleme auf die Jugendlichen ab. Sicherlich sind entsprechende Unterstützungsmaßnahmen nicht einzuschränken, aber wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass nach wie vor eine eklatante Angebotslücke existiert. Bildungspolitik und Wirtschaft dürfen in ihren Anstrengungen deshalb nicht nachlassen“, forderte Willi Brase.
Transparente und sachgerecht festgesetzte Regelsätze für Kinder Teilhabechancen der Kinder müssen gesichert werden
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Unterbezirksvorsitzende Willi Brase aus Siegen-Wittgenstein kritisiert den im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für die Bemessung der Regelsätze für Kinder festgesetzten Betrag in Höhe von 480 Mio. Euro.
„Das Bundesverfassungsgericht hat ein transparentes und nachvollziehbares Verfahren bei der Festsetzung der Regelsätze eingefordert. Die Bundesregierung hat wiederholt behauptet, sie müsse erst einmal die Auswertung der wichtigen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 abwarten, um den Bedarf realitätsgerecht zu ermitteln. Und plötzlich nennt Bundesministerin von der Leyen im Haushaltsentwurf der Bundesregierung eine bestimmte Zahl. Es kann doch nicht sein, dass erst ein Betrag zur Neugestaltung der ALG II-Sätze festgesetzt wird und dann der Bedarf genau auf diesen Betrag hin berechnet wird. Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung die Auswertung der Rohdaten der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 offen legt, um eine ehrliche gesellschaftliche Debatte zu ermöglichen. Zudem ist der angekündigte Betrag von 480 Mio. Euro eine riesige Umverteilungs-Mogelpackung: Denn gleichzeitig wird den ALG II-Empfängerinnen und -Empfängern durch die geplante Anrechnung des Elterngeldes auf die Transferleistung rund 440 Mio. Euro gestrichen“, erklärte Willi Brase.
Von der Leyen habe zugleich ohne fertiges Konzept eine Erhöhung der Geldleistungen für Kinder im ALG II-Bezug ausgeschlossen und setze zur Sicherung der Teilhabe auf einen reinen Sachleistungsansatz. Um das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ernst zu nehmen, sei aber ein geschlossenes Konzept unter Beteiligung der Länder und Kommunen notwendig, das einen umfassenden Ansatz und eine wirksame Mischung aus transparent und sachgerecht ermittelten Geldleistungen, Zugangs- und Teilhabeangeboten sowie bedarfsgerechten Infrastrukturen vor Ort vorsehe.
„Wir müssen nicht nur für die materielle Existenzsicherung von Kindern sorgen, sondern auch ihre Teilhabechancen sichern: Indem wir beispielsweise flächendeckend vorschulische und schulische Ganztagsangebote aufweisen, ihnen einen Zugang zu Sportvereinen und Musikschulen und ein warmes Mittagessen ermöglichen oder schulischen Förderbedarf unterstützen. Zugleich muss aber die Autonomie der Leistungsempfänger gewahrt bleiben. Nur so ist Kinder- und Familienarmut wirksam zu bekämpfen. Die Verteilung von Gutscheinen ist dabei völlig ungeeignet, um eine bedarfsgerechte und effiziente Leistungsgewährung zu ermöglichen. Ebenso ist die Idee, arbeitslose Pädagogen, Musiker etc. zur ehrenamtlichen Arbeit mit Kindern zu zwingen, auch keine Lösung. Eine Win-Win-Situation entsteht nur, wenn wir diesen Hartz IV-Empfängern sozialversicherungspflichtigen Stellen schaffen“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete.
Kritik am Entwurf des Arzneimittelneuordnungsgesetzes
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Unterbezirksvorsitzende Willi Brase aus Siegen-Wittgenstein bemängelt den am 29. Juni 2010 vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes.
„Der Gesetzentwurf zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes spielt der Pharma-Lobby in die Hände, bewirkt Mehrausgaben der Kassen, Mehrkosten für Patientinnen und Patienten und ist auch noch handwerklich schlecht gemacht. Die schwarz-gelbe Koalition macht also weiter wie bisher: eine Politik voller Pleiten und Pannen, eine Politik für ihre Klientel und eine Politik, die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich belastet“, sagte Willi Brase.
Vier Aspekte seien an dem Gesetzentwurf konkret zu beanstanden. Die freie Preisfestsetzung durch die Hersteller bei neuen Arzneimitteln werde zwar eingeschränkt, allerdings dürfe der Hersteller – soweit ein neues Arzneimittel einen Zusatznutzen bringt – im ersten Jahr den Preis selbst festlegen. Der Spitzenverband der Krankenkassen und der Hersteller verhandle in den Folgejahren dann einen Rabatt. Experten würden jedoch damit rechnen, dass die Hersteller in Erwartung der später zu gewährenden Rabatte, die Preise für neue Arzneimittel noch höher ansetzen als bisher, um durch Gewinne im ersten Jahr spätere Mindereinnahmen zu kompensieren. Für die Krankenkassen entstehe so keine Entlastung in Höhe von 2. Mrd. Euro – wie angekündigt –, sondern vielmehr seien mit weiteren Ausgabeerhöhungen zu rechnen. Völlig unklar sei auch, auf welcher Grundlage der Zusatznutzen eines neuen Arzneimittels bewertet würde.
„Der Gesetzentwurf sieht zudem vor, dass Versicherte nicht an Arzneimittel gebunden sind, für die ihre Krankenkasse einen Rabattvertrag abgeschlossen hat. Ein Versicherter kann sich auch für ein anderes, teureres Arzneimittel entscheiden. Die Mehrkosten hat er allerdings selbst zu tragen. Es sind also schlicht und einfach Mehrausgaben und keine Wahlfreiheit und Patientensouveränität, wie es einem die FDP vormachen will. Auszuschließen sind auch nicht finanzielle Anreize für Ärzte, die es schaffen, den Umsatz bestimmter Arzneimittel zu steigern. Am gefährlichsten für Patientinnen und Patienten wiegt aber, dass sie aus wirtschaftlichen Erwägungen weniger geeignete Arzneimittel erhalten. Dies ist nicht hinnehmbar“, erklärte der SPD-Bundestagsabgeordnete.
Starke rechtliche Lücken seien vor allem bei der Geltung des Wettbewerbsrechts zu finden. Der Kabinettsentwurf sehe eine umfassende Geltung des Kartellrechts für die Beziehungen zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern vor. Somit seien im Bereich der Krankenkassen Kartellabsprachen und die Bildung von Oligopolen untersagt. Allerdings seien nach EU-Recht Krankenkassen keine Unternehmen, für sie gelte das europäische Kartellrecht also nicht. Bewusst werde hier ein Widerspruch zwischen nationalem und EU-Recht geschaffen. Bei solch unterschiedlichen Rechtsanwendungen habe das europäische Kartellrecht eindeutig Vorrang vor dem nationalen Kartellrecht. Der deutsche Gesetzgeber dürfe das Kartellrecht somit nicht auf Nicht-Unternehmer anwenden. Diese neue Regelung verstoße also eindeutig gegen EU-Recht.
Für wirksameren Schutz vor Gift in Spielzeug
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Unterbezirksvorsitzende Willi Brase aus Siegen-Wittgenstein begrüßt den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion „Offensive für einen wirksamen Schutz der Kinder vor Gift in Spielzeug“.
„Der Jahresreport der EU-Kommission weist für das Jahr 2009 einen Anstieg bei der Anzahl mangelhafter Produkte um sieben Prozent aus. An erster Stelle steht dabei erneut gefährliches und für Kinder nicht geeignetes Spielzeug. Es ist unverantwortlich, dass unsere Kinder mit giftigen Stoffen wie Blei und Quecksilber oder Allergie auslösenden Duftstoffen in Kontakt kommen. Die EU-Spielzeugrichtlinie bietet nicht den notwendigen Schutz“, erklärte Willi Brase.
Die im Dezember 2008 verabschiedete EU-Spielzeugrichtlinie trage teils sogar zur Verschlechterung des Verbraucherschutzes bei. Sie enthalte zwar ein Verwendungsverbot für krebserregende, erbgut- und fortpflanzungsschädigende Stoffe, allerdings nur, wenn die Konzentrationsgrenzwerte entsprechend den Regelungen im Chemikalienrecht REACH überschritten werden. Somit sei der Gehalt des jeweiligen Stoffes im Produkt als entscheidend anzusehen. Für die Sicherheit der Kinder sei es aber wichtig, wie viel vom jeweiligen Giftstoff aus dem Spielzeug freigesetzt werden kann, denn am Spielzeug werde gelutscht und gekaut. Zum Teil seien bestimmte im Rahmen der Chemikalienverordnung REACH als besonders „besorgniserregend“ bezeichnete Stoffe sogar nicht in der Spielzeugrichtlinie erwähnt.
„Für Spielzeug müssen einfach die gleichen Regelungen gelten wie für Materialien, die mit Lebensmitteln in Kontakt kommen. Wir brauchen ein EU-weit geltendes komplettes Verbot von krebserregenden, erbgut- und fortpflanzungsschädigenden oder Allergien verursachenden Stoffen im Spielzeug ohne Ausnahme. Wenn sich das Risiko durch eine wissenschaftliche Bewertung nicht mit hinreichender Sicherheit bestimmten lässt, dann haben wir unsere Kinder vorsorglich zu schützen. Und wir müssen dafür sorgen, dass die bisher verteilte Zuständigkeit für Spielzeugsicherheit in einem Ministerium – dem Bundesverbraucherministerium – zusammengeführt wird. Nur so kann eine schnelle und konsequente Handlungsfähigkeit in Deutschland gesichert werden“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete.
