Unser Versprechen: Solidarität

Nach 155 Jahren wird die SPD erstmals von einer Frau geführt: Die rund 600 Delegierten des SPD-Parteitags in Wiesbaden wählten Andrea Nahles mit 66,35 Prozent zur neuen Parteivorsitzenden.

Mit der Wahl setzt die SPD auch einen ersten Baustein für die Erneuerung der Partei: Mehr Diskussion, mehr Demokratie und: Erstmals seit ihrer Gründung 1863 steht eine Frau an der Spitze der SPD!

Meldungen

Novellierung des NRW-Ladenöffnungsgesetzes – SGK-Kreisverband: „Keine Entfesselung, sondern Fesselung“

CDU und FDP haben im Landtag mehrheitlich ihr sogenanntes „Entfesselungspaket I“ beschlossen, das insbesondere zusätzliche Ladenöffnungszeiten vorsieht, u.a. eine Verdoppelung der jährlich zulässigen verkaufsoffenen Sonntage bei gleichzeitiger Abschaffung des bisher notwendigen Anlassbezugs. Falk Heinrichs, Vorsitzender des Kreisverbands Siegen-Wittgenstein der Sozialdemokratischen…

Kein Steuerfreifahrtschein mehr für Google, Facebook und co.

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch, 21. März 2018, einen Gesetzesvorschlag zur Besteuerung multinationaler Unternehmen vorgestellt. Dieser sieht als kurzfristige Maßnahme eine vorübergehende Steuer von drei Prozent auf digitale Dienstleistungen wie Werbeanzeigen, den Verkauf von Nutzerdaten oder digitale Vermittlungsplattformen vor.

Michael Groschek tritt nicht erneut für den Vorsitz der NRWSPD an

Weiterer Fahrplan zur Erneuerung der NRWSPD: Landesparteitag am 23.06.2018 / engere Parteiführung entwickelt Personalvorschlag für Besetzung der Parteispitze / Prozess der inhaltlichen und organisatorischen Erneuerung wird weiter vorangetrieben.   Der SPD-Landesvorstand hat in seiner Sitzung am 16.03.18 einstimmig folgende Beschlüsse…