In einer gemeinsamen Sitzung mit Regierungspräsident Professor Dr. Gerd Bollermann, die jetzt in Arnsberg stattfand, setzten sich die Vorstände der fünf südwestfälischen SPD-Kreistagsfraktionen zusammen mit der SPD-Regionalratsfraktion dafür ein, dass bergrechtliche Genehmigungsverfahren zur Suche nach und zur Gewinnung von Erdgas um eine formelle Bürgerbeteiligung erweitert werden.„Es kann nicht sein, dass es im ganzen Verfahren bis hin zum Abbau nie zu einer echten Bürgerbeteiligung kommt. Eine durch betroffene Unternehmen selbst organisierte Informationsveranstaltung reicht bei Weitem nicht aus, um den Belangen der Bürgerinnen und Bürger und ihrer Angst vor erheblichen Umwelt- und Trinkwassergefährdungen Rechnung zu tragen“, meinten Michael Sittler, Vorsitzender der SPD-Kreistagfraktion SI, und sein Stellvertreter Roland Abel. „Neben der schon jetzt vorgesehenen Beteiligung der Behörden muss z.B. eine öffentliche Auslegung stattfinden, bei der die Bürgerinnen und Bürger eine echte Einwendungsbefugnis haben, vergleichbar mit anderen Planungsverfahren, in denen das schon immer so läuft“, unterstrichen die beiden SPD-Politiker aus dem Kreis Siegen-Wittgenstein.

Zurzeit ist bei der Bezirksregierung Arnsberg – als landesweit zuständiger Bergbaubehörde – das Antragsverfahren eines privaten Energieunternehmens zur Genehmigung einer Erdgasprobebohrung im Raum Nordwalde im Münsterland anhängig. Weitere Erkundungsbohrungen sind bei Borken und Drensteinfurt angedacht; auch im Bereich der südwestfälischen Kreise Soest, MK, HSK und Olpe sind bereits sogenannte Claims abgesteckt, in denen es eventuell zu Erkundungsbohrungen und damit zu einer späteren Erdgasgewinnung kommen kann. Wegen möglicher Umweltbelastungen und einer möglichen Gefährdung des Grundwassers beim Abbau von Erdgas war es zu kontroversen Diskussionen in der Öffentlichkeit gekommen. Das Siegerland und Wittgenstein sind aus heutiger Sicht zwar nicht unmittelbar betroffen, dafür jedoch unsere zum Teil direkt angrenzenden Nachbarkreise.

„Die Landesregierung NRW muss sich beim Bundesgesetzgeber, der für den Bergbau zuständig ist, dafür einsetzen, dass eine umfassende Bürgerbeteiligung gesetzlich verankert und vorgeschrieben wird. Eine darauf gerichtete Initiative unseres Regierungspräsidenten zur notwendigen Novellierung des Bergrechtes begrüßen wir ausdrücklich“, stellte der Vorsitzende der SPD-Regionalratsfraktion, Wolfgang Ewald, aus dem Märkischen Kreis klar und kündigte an: „Einen entsprechenden Appell werden wir in der nächsten Sitzung des Regionalrates zur Abstimmung stellen.“