1,5 Mio Euro für Kreisstraßen gefordert

Die Haushaltslage des Kreises entwickelt sich in diesem Jahr günstiger als zunächst angenommen. Nicht nur die nach Münster an den LWL zu überweisende Landschaftsumlage fällt geringer aus, sondern es kommt hinzu, dass der Kreis vom Land NRW voraussichtlich eine deutlich höhere Schlüsselzuweisung erhält als bisher im Kreishaushalt veranschlagt. Voraussetzung ist allerdings, dass der Landtag den Landeshaushalt 2011 und mit ihm das neue Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2011 verabschiedet. Noch handelt es sich um Gesetzentwürfe, und der rot-grünen Minderheitsregierung fehlt im Parlament bekanntlich eine Stimme zur Mehrheit.

Michael Sittler, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, erklärte dazu: „Sollte der Kreis durch das neue GFG tatsächlich mehr Geld vom Land bekommen, plädieren wir Sozialdemokraten im Kreistag dafür, 1,5 Millionen Euro dieser Mehreinnahmen einzusetzen, um damit die dringendsten Maßnahmen zur Decken- oder Oberbauerneuerung unserer vielfach stark sanierungsbedürftigen Kreisstraßen zu finanzieren.“ Auf diese Forderung hat sich die SPD-Kreistagsfraktion in ihrer jüngsten Sitzung am Freitag (4. März) verständigt. Ein Antrag mit entsprechender Zielsetzung ist bereits auf den Weg gebracht. Die SPD möchte das Thema kurzfristig in den nächsten Sitzungen des Verkehrsausschusses und des Kreistags diskutieren.

„Die Sanierung der Kreisstraßen, denen auch der jetzt zu Ende gehende harte Winter wieder heftig zugesetzt hat, muss schnellstens in Angriff genommen werden, um Folgeschäden zu vermeiden und Unfallgefahren zu beseitigen“, unterstrich auch Fraktionsgeschäftsführer Bernd Dehmel und fügte hinzu: „Daran, dass der Kreis in dieser Richtung aktiv wird, haben auch unsere kreisangehörigen Städte und Gemeinden ein großes Interesse.“

SPD-Fraktionschef Michael Sittler stellte noch einmal klar, dass die Ersparnis des Kreises bei der Landschaftsumlage in Höhe von rund 4,6 Millionen Euro dagegen voll umfänglich über eine Senkung der Kreisumlage den Kommunen des Kreisgebietes zugute kommen sollte. Dieses hatte die SPD-Kreistagsfraktion bereits vor wenigen Tagen vorgeschlagen und beantragt.