Feuerwehrführerschein kommt – Ehrenamt wird gestärkt

„Der Feuerwehrführerschein hat eine weitere Hürde genommen. Das ist ein guter Tag für alle Freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdienste, das Technische Hilfswerk und das Ehrenamt“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Willi Brase. „Die vielen Freiwilligen bei der Feuerwehr und bei den Katastrophen- und Hilfsdiensten leisten eine unschätzbare Arbeit für unsere Gesellschaft – sie verdienen in jeder Hinsicht unsere Unterstützung“.

Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, der Ehrenamtlichen den Zugang zur Fahrerlaubnis für Einsatzfahrten erleichtert.

Die neue Regelung schafft eine Ermächtigungsgrundlage für eine Sonderfahrberechtigung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren, des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes zum Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von 4,75 Tonnen beziehungsweise 7,5 Tonnen. Die Regelung wird auch für Fahrzeuge mit Anhängern gelten. Freiwillige Feuerwehren, Rettungsdienste und Technische Hilfsdienste beklagen bereits seit geraumer Zeit, dass immer weniger Fahrer für Einsatzfahrten bis 4,75 Tonnen bzw. 7,5 Tonnen zur Verfügung stehen. Der Grund ist, dass seit 1999 mit einer Fahrerlaubnis der Klasse B (Pkw) nur noch Kraftfahrzeuge bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 3,5 Tonnen gefahren werden dürfen. Für Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse zwischen 3,5 Tonnen und 7,5 Tonnen ist hingegen seit 1999 eine Fahrerlaubnis der Klasse C1 erforderlich. Da aber die Einsatzfahrzeuge aus technischen Gründen schwerer geworden sind, überschreiten selbst kleinere Fahrzeuge in der Regel die Gewichtsgrenze von 3,5 Tonnen. Laut Schätzungen des Deutschen Feuerwehrverbandes sind bundesweit zirka 16.000 Fahrzeuge betroffen, für die durchschnittlich fünf oder mehr Fahrer benötigt werden, um eine Einsatzfähigkeit rund um die Uhr gewährleisten zu können.

„Der Feuerwehrführerschein ist eine kostengünstige und unbürokratische Lösung“ Willi Brase. „Er wird mithelfen die Leistungsfähigkeit des Brand- und Katastrophenschutzes aufrecht zu erhalten.“

„Es wäre eine noch größere Anerkennung und Wertschätzung für das Ehrenamt gewesen, wenn sich die Bundesregierung unserem Änderungsantrag angeschlossen hätte“, sagt Willi Brase. „Unser Änderungsvorschlag sollte die Ehrenamtlichen zusätzlich absichern, weil er für amtlich anerkannte Prüfer bei den Prüfungsfahrten und bundeseinheitliche Vorgaben hinsichtlich der Einweisung gesorgt hätte. Zudem wäre er ein wichtiger Beitrag zur Verkehrssicherheit gewesen.“