Land entlastet Städte, Eltern und Kitas

Willi Brase MdB
SPD-Unterbezirksvorsitzender Willi Brase MdB

Die von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geführte Landesregierung hat gestern den Entwurf für die erste Stufe der Revision des sogenannten Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen, der nun im Landtag beraten wird.

Dazu erklärte der SPD-Unterbezirksvorsitzende Willi Brase MdB: „Nach einigen Monaten intensiver Debatten und Vorarbeiten wird jetzt im Düsseldorfer Landtag mit der Revision des KiBiz begonnen und die grundlegende Umgestaltung der Kinderbetreuung eingeleitet. Kitas sind für uns Bildungseinrichtungen und daher wollen wir sie finanziell stärken. Ab dem 1. August 2011 soll zunächst das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt werden.
Darüber hinaus werden landesweit 1.000 zusätzliche Stellen für Jahrespraktikanten finanziert und für den Ausbau der Betreuung der Unterdreijährigen jährlich weitere 150 Millionen Euro bereitgestellt.“ Damit das gelinge sei es richtig, dass die SPD-Landtagsfraktion darauf drängt die erste Stufe der KiBiz-Revision noch vor der Sommerpause zu beschließen. „Für die Qualitätsverbesserung und das freie Beitragsjahr werden dann jährlich 240 Millionen Euro in die Hand genommen. In Verbindung mit den Investitionszuschüssen werden die Städte, die Eltern und die Beschäftigten in den Kitas entlastet“, schloss Willi Brase MdB an.

Der SPD-Unterbezirksvorsitzende betonte, dass sich die rot-grüne Koalition nach der Sommerpause sofort mit den weiteren Baustellen des alten Kinderbildungsgesetzes beschäftigen werde: „Dabei ist nicht nur im Personalbereich Handlungsbedarf. In der zweiten Stufe steht das komplizierte und praxisferne Finanzierungssystem insgesamt auf dem Prüfstand. Auch die Sprachförderung ist in dem alten Gesetz der schwarz-gelben Vorgängerregierung falsch geregelt und muss in Zusammenarbeit mit den Beschäftigten in den Kitas neu konzipiert werden.“