„Schwarz-gelbe Sparvorschläge teilweise eine Mogelpackung“

Die SPD-Kreistagsfraktion hält die am Freitag im Kreistag zu diskutierenden Sparvorschläge des Landrats und der bürgerlichen Parteien in weiten Teilen „für eine Mogelpackung“. Fraktionsvorsitzender Michael Sittler machte dies an einem Beispiel deutlich: „Im ursprünglichen Haushaltsentwurf hatte der Landrat Ausgaben in Höhe von 500.000 Euro für die inzwischen leider gescheiterte Umstellung im Bereich der SGB-II-Verwaltung eingeplant. Wäre der Kreis tatsächlich Optionskommune geworden, hätte der Bund diese Kosten erstattet. Das Nichtentstehen dieser Ausgaben jetzt als Einsparung zu verkaufen, ist nicht redlich.“

Kürzlich hatten die Kreistagsfraktionen von CDU und FDP mitgeteilt, dass aufgrund ihrer Sparvorschläge Verbesserungen für die Haushalte der Städte und Gemeinden in einer Größenordnung von rund 13 Millionen Euro realisiert werden könnten. Tatsächliche Spareffekte sieht die SPD aber nur in Höhe von deutlich unter zwei Millionen Euro. „Weitere Verbesserungen für die Kommunen werden sich lediglich dadurch ergeben, dass der Kreis eigene Ersparnisse bei der Landschaftsumlage sowie einen Teil seiner voraussichtlich höheren Schlüsselzuweisung, die er vom Land NRW erhält, an die Städte und Gemeinden weiterreicht“, so SPD-Fraktionschef Michael Sittler. Die SPD-Kreistagsfraktion verständigte sich in ihrer gestrigen Sitzung darauf, dass der Kreistag schon in dieser Woche hinsichtlich der eingesparten Landschaftsumlage einen entsprechenden Beschluss fassen sollte. „Wir Sozialdemokraten hatten ja schon vor einiger Zeit öffentlich gefordert, dieses Geld in vollem Umfange den kreisangehörigen Kommunen zur Verfügung zu stellen“, ergänzte Roland Abel, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender.

Die sich abzeichnenden „echten Einsparungen“ in Höhe von knapp 2 Millionen Euro würden größtenteils durch Einmaleffekte erzielt, deren tatsächliche Realisierbarkeit äußerst fragwürdig erscheine. Darüber hinaus, so Abel, werde nach der „Rasenmähermethode“ gekürzt, was auch stets problematisch sei. Besonders kritisch sehe die SPD-Kreistagsfraktion, dass in nicht unerheblichem Maße Zuschüsse für bürgerschaftliches Engagement in Vereinen und Sozialverbänden gekürzt werden sollen. „Damit wird der Kreis zu einem unzuverlässigen Partner und verhält sich konträr zu seiner eigenen strategischen Zielsetzung, der Förderung ehrenamtlichen Engagements allerhöchste Priorität beizumessen“, betonte Petra Weskamp, ebenfalls stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses.

„Die SPD-Kreistagsfraktion wird diesen Weg nicht mitgehen“, erklärte Fraktionsvorsitzender Michael Sittler. Die SPD bleibe bei ihrer bereits bei der Verabschiedung des Haushaltes im Dezember 2010 erhobenen Forderung, dass der Kreistag eine fraktionsübergreifende Sparkommission unter Beteiligung auch von Vertretern der kreisangehörigen Städte und Gemeinden einsetzen solle. Diese Kommission müsse dann – unter Beachtung der vom Kreistag vor wenigen Monaten verabschiedeten Leitziele – ausloten, wo tatsächlich Einsparungen möglich sind. „Dabei gehört dann alles auf den Prüfstand, natürlich nicht zuletzt auch die Verwaltungs- und Betriebskosten des Kreises. Unnötige Projekte und Aktivitäten sind einzustellen. Das sind wir den unter der Kostenlast ächzenden Städten und Gemeinden schuldig. Aber es kann nicht sein, dass wir jetzt in einer Nacht- und Nebelaktion schnell irgendwelche Sparaktionen mittragen, deren Auswirkungen vielfach gar nicht hinreichend durchdacht sind“, unterstrich Michael Sittler. Erforderlich sei vielmehr das Anstoßen eines strukturierten Diskussionsprozesses durch Einrichtung der geforderten Sparkommission.