Straßensanierung auf PPP-Basis und Erneuerbare Energien

In den Medien wurde berichtet, dass die Sanierung der Landesstraßen L 553 und L 720 ins Stocken geraten ist. Mit der eigenverantwortlichen Instandsetzung und anschließenden Unterhaltung dieser und einiger weiterer Landesstraßenabschnitte in unserer Region ist – im Rahmen eines sogenannten PPP-Modells (Public-Private-Partnership) – ein privates Straßenbauunternehmen beauftragt. Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Michael Sittler, erinnerte daran, dass dieses Pilotprojekt noch von der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung in die Wege geleitet worden ist.

„Das Allheilmittel der abgewählten Rüttgers-Regierung war bekanntlich die Devise ‚Privat vor Staat’. Wir Sozialdemokraten hatten von Anfang an große Bedenken dagegen, die Verantwortung für diese Straßenabschnitte vom Landesbetrieb Straßen NRW für einen längeren Zeitraum vertraglich auf ein privates Unternehmen zu übertragen. Eines unserer Argumente gegen das PPP-Modell war, dass es früher oder später zu rechtlichen Differenzen zwischen den Vertragspartnern kommen könnte. Leider scheinen sich nunmehr genau diese Befürchtungen zu bestätigen. Leidtragende sind die Bürgerinnen und Bürger im Einzugsbereich der von der gegenwärtigen Hängepartie betroffenen Straßenverbindungen“, unterstrich Michael Sittler.

Die SPD-Kreistagsfraktion Siegen-Wittgenstein ist der Auffassung, dass sich der Verkehrsausschuss des Kreistags in seiner nächsten Sitzung mit dieser unbefriedigenden Situation beschäftigen und versuchen sollte, einen Beitrag zur Klärung der genauen Hintergründe zu leisten. Einen entsprechenden Tagesordnungpunkt haben die Sozialdemokraten inzwischen beantragt.

Weiteren Beratungsbedarf sieht die SPD in Sachen ‚Erneuerbare Energien’. Dazu erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Roland Abel, zugleich Mitglied des Regionalrats Arnsberg: „In der letzten Sitzung des Regionalrats wurde eine – auf unsere Veranlassung hin erstellte – Machbarkeitsstudie zu den Potenzialen der erneuerbaren Energien im Regierungsbezirk vorgestellt. Es geht jetzt darum, bereits vorgeschlagene Maßnahmen für die einzelnen Teilregionen in einem Aktionsprogramm zu konkretisieren und sie anschließend möglichst zügig zur Umsetzung zu bringen. Noch in diesem Jahr soll ein entsprechender Zeitplan aufgestellt werden.“

Die SPD-Kreistagsfraktion hat daher beantragt, dieses wichtige Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzungen des Umwelt- sowie des Kreisausschusses und auch des Kreistages am 17. Juni zu stellen. In der Sitzung des Umweltausschusses soll ein Vertreter der Bezirksregierung den Fachpolitikern des Kreises zunächst die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie vorstellen, so die Forderung der SPD. „Es ist wichtig, die auf Ebene des Regierungsbezirks einsetzenden Planungen und deren Auswirkungen auf unser Kreisgebiet in kompetenter Weise zu begleiten. Darüber hinaus gilt es, konkrete Vorschläge für Aktionen und Maßnahmen im Kreis Siegen-Wittgenstein zu entwickeln, die auch den Trägern der Bauleitplanung bei der zukunftsfähigen Ausrichtung ihrer Planungen helfen“, fügte SPD-Fraktionschef Michael Sittler abschließend hinzu.