Wenige Tage nach der Verabschiedung des Landeshaushaltes und des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2011 führten die heimischen SPD-Kreistagsabgeordneten Michael Sittler, Heinz-Werner Feuring und Heiko Becker in Düsseldorf ein Gespräch mit NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Das Treffen diente dem gegenseitigen Kennenlernen, zudem wurden aktuelle kommunalpolitische Themen erörtert.
Die Städte und Gemeinden des Kreises Siegen-Wittgenstein erhalten in diesem Jahr ingesamt fast 56 Millionen Euro an Allgemeinen Zuweisungen vom Land; 2010 belief sich diese Summe auf nur rund 44 Millionen Euro. Auch der Kreis Siegen-Wittgenstein erhält mit über 19,9 Millionen fast 7 Millionen Euro mehr an Landeszuweisungen als im letzten Haushaltsjahr der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung (2010). Es gilt in NRW wieder der bewährte Grundsatz: Stadt und Land Hand in Hand. Wir begegnen den Kommunen auf Augenhöhe und nehmen sie mit ihren Sorgen und Nöten ernst. Wir leisten die Unterstützung im Bereich der Kommunen, die angesichts der schwierigen Haushaltslage möglich ist, betonte Innenminister Ralf Jäger im Gespräch mit den SPD-Kreistagsabgeordneten aus Siegen-Wittgenstein.
Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Sittler sprach von einer für unsere Region insgesamt positiven Entwicklung. Dennoch müsse man sehen, dass es unter den Kommunen des Kreises Siegen-Wittgenstein auch solche gibt, die nach dem GFG 2011 deutlich weniger Mittel vom Land erhalten als noch 2010. Sittler verwies auf die Städte Bad Laasphe und Bad Berleburg sowie auf die Gemeinde Wilnsdorf.
Bad Berleburg und Bad Laasphe sind als großflächige Kommunen dadurch benachteiligt, dass die Gemeindefläche bei der Bemessung der Landeszuweisungen im Rahmen des GFG bisher keine Rolle spielt, stellte Michael Sittler fest. Die anwesenden Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion SI regten in dem Gespräch mit Minister Jäger an, bei der künftigen Bemessung der Landeszuweisungen an die Kommunen nicht nur soziale und ökonomische Belange zu berücksichtigen, sondern zusätzlich eine Flächenkomponente einzuführen. Das wäre aus meiner Sicht durchaus gerechtfertigt, da die großen Flächengemeinden im ländlichen Raum mit ihren zahlreichen Ortschaften und Dörfern besonders stark gefordert sind, soweit es etwa um die Bereitstellung und Unterhaltung einer angemessenen Infrastruktur für ihre Bürgerinnen und Bürger geht, betonte Michael Sittler. Minister Ralf Jäger nahm den Vorschlag auf und versprach, die Einführung einer solchen Flächenkomponente zu prüfen.
Zu den Mehreinnahmen des Kreises Siegen-Wittgenstein durch das neue GFG erklärte SPD-Fraktionschef Michael Sittler abschließend: Zusammen mit den bereits bekannten Einsparungen bei der Landschaftsumlage verzeichnet der Kreis aktuell Haushaltsverbesserungen im deutlich zweistelligen Millionenbereich, die bei der Verabschiedung des Kreishaushalts 2011 im vergangenen Herbst noch nicht absehbar waren. Diese finanziellen Verbesserungen müssen größtenteils über eine Senkung der allgemeinen Kreisumlage an die Städte und Gemeinden weitergereicht werden, um diese möglichst zu entlasten. Das fordern die Kommunen unseres Kreisgebiets mit Fug und Recht.