Haushaltsverbesserungen des Kreises, die bei der Verabschiedung des Kreishaushaltes im Dezember 2010 noch nicht absehbar waren, sollten nach Auffassung der SPD-Kreistagsfraktion über eine Senkung der allgemeinen Kreisumlage an die Städte und Gemeinden des Kreises weitergereicht werden. SPD-Fraktionschef Michael Sittler verwies u.a. darauf, dass nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2011 die Landeszuweisungen an den Kreis deutlich höher als erwartet ausfallen. Bekannt ist auch, dass die vom Kreis zu zahlende Landschaftsumlage geringer ausfällt als zunächst errechnet. Es geht hier um nachträgliche Haushaltsverbesserungen im deutlich zweistelligen Millionenbereich, die es dem Kreis nunmehr ermöglichen, den finanziell weiterhin notleidenden Kommunen ein gutes Stück weit entgegenzukommen, betonte Sittler.
Die SPD-Kreistagsfraktion SI fordert konkret, die im Dezember von der CDU-geführten Mehrheit des Kreistags beschlossene massive Anhebung des Hebesatzes für die allgemeine Kreisumlage komplett zurückzunehmen. Für das laufende Haushaltsjahr 2011 sollte der Hebesatz wieder auf 41,11 v.H. festgesetzt werden und damit dem Vorjahresniveau (2010) entsprechen, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Roland Abel. Sollte es sich trotz der erwähnten Haushaltsverbesserungen als notwendig erweisen, müsse der Kreishaushalt notfalls durch eine entsprechend höhere Entnahme aus der Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden. Wir appellieren an alle Mitglieder des Kreistages, bei ihrer am Freitag zu treffenden Entscheidung die Erhaltung der Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit des kreisangehörigen Raums im Fokus zu behalten, unterstrich Petra Weskamp, ebenfalls stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion.
Michael Sittler erinnerte daran, dass die SPD-Kreistagsfraktion Siegen-Wittgenstein bereits Ende des vergangenen Jahres die damaligen Pläne des Landrats zur Erhöhung allgemeinen Kreisumlage abgelehnt hatte. Jetzt gehen wir mit der Forderung einer Nullrunde in die entscheidenden Sitzungen des Kreisausschusses und des Kreistages, stellte der SPD-Fraktionsvorsitzende klar.
Für den Bereich der differenzierten Umlage (Jugendamtsumlage) beantragt die SPD eine Festsetzung des Hebesatzes wie im Dezember 2010 von der Kreisverwaltung selbst vorgeschlagen auf 19,25 v.H.. Diese maßvolle Erhöhung gegenüber dem vorigen Haushaltsjahr halten wir auf Grund der in diesem Bereich zurückliegenden finanziellen Turbulenzen für notwendig und vertretbar. Eine noch deutlichere Anhebung, so wie vom Landrat angestrebt, lehnen wir dagegen ab, so SPD-Fraktionschef Michael Sittler abschließend.