Steinmeier: „Volles Programm“ beim SPD-Jahresempfang

Zum Jahresempfang der SPD Siegen-Wittgenstein hatten die Genossen am Sonntagvormittag in das obere Foyer der Siegerlandhalle geladen. Und mit Frank-Walter Steinmeier, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag und möglichen Kanzlerkandidaten, war wieder einmal ein echtes „Zugpferd“ mit von der Partie.

SPD-Unterbezirksvorsitzender Willi Brase begrüßte den Kollegen aus der Bundeshauptstadt mit herzlichen Worten und machte gleichzeitig mit Nachdruck auf Südwestfalens Verkehrsprobleme auf Straße und Schiene aufmerksam. Sachlich, kompetent und zukunftsweisend äußerte sich Steinmeier, der soeben von einer einwöchigen Afghanistan-Reise zurückgekehrt war, zu den aktuellen Themen bundesdeutscher Politik.
Das volle Programm zwischen Energie-, Europa-, Verteidigungs- und Bildungspolitik also. Vor allem die Bildungspolitik müsse in der Zukunft die zentrale Rolle spielen. Steinmeier erinnerte in diesem Zusammenhang an die im Durchschnitt 18 Prozent der deutschen Bevölkerung, deren Eltern oder Großeltern nicht in der Bundesrepublik geboren sind.

„Es muss wieder ein Bildungsruck durch Deutschland gehen wie zu Beginn der siebziger Jahre, nur mit anderen Voraussetzungen.“ Ziel müsse es sein, dass ähnlich der deutschen Arbeiterkinder aus der Nachkriegszeit jetzt auch die Migrantenkinder bessere Bildungschancen erhielten und vermehrt zum Abitur hingeführt würden. Das Ausland würde die Entwicklungen in Deutschland wachen Auges betrachten.

Ein deutliches Bekenntnis legte Frank-Walter Steinmeier auch zu Europa ab. Zum Euro gebe es keine Alternative, und ein Zurücktriften in längst vergangene D-Mark-Zeiten und Einzelstaaterei würde für die Bundesrepublik tödlich sein. „Der Euro hat auch uns stark gemacht“, so Steinmeier unter dem Beifall des aufmerksam lauschenden Auditoriums.

An der Griechenland-Hilfe würde die EU vor allem von den aufstrebenden ostasiatischen Wirtschaftskräften gemessen. „Die werden genau hinschauen, ob die Europäer das Griechenland-Problem mit dessen vergleichweise geringem Bruttoinlandsprodukt in den Griff kriegen oder nicht.“
Überhaupt spiele das Vertrauen in die Politik eine wichtige Rolle. „Wer dauernd seine Ansichten wechselt, macht nicht nur die Politik insgesamt sondern auch sich selbst unglaubwürdig,“ verteilte der SPD-Fraktionsvorsitzende einen kräftigen Seitenhieb in Richtung der schwarz-gelben Regierungskoalition in Berlin.

Gemeint war das Handeln der Regierung in der Energiepolitik. Der geplante Atomausstieg sei beileibe nicht von der Kanzlerin erfunden worden, sondern fuße auf der „Vorarbeit“ von breiten gesellschaftlichen Schichten in den neunziger Jahren. Auf diesem Gebiet spiele Verantwortung für den Wirtschaftsstandort Deutschland mit einer nachhaltig sicherzustellenden Energieversorgung eine wichtige Rolle.

„Man kann nicht einfach sagen, aus dieser Energieform gehen wir raus, ohne gleichzeitig mitzuteilen, in welche man dann rein muss.“ Es gelte nun einmal, ganz sachlich wissenschaftliche Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen. Steinmeier: „Wer Eisen zum Schmelzen bringen will, braucht nun einmal hohe Temperaturen und viel Energie.“

Jan Vering vom Apollo-Theater führte durch den Vormittag und moderierte einfühlsam und sachbezogen den abschließenden Dialog zum Thema „Demokratie-Handel-Ethik. Deutschlands Rolle in der Welt.“ Auf dem Podium saßen neben Steinmeier Christian Kocherscheidt, Vizepräsident der IHK Siegen, und für die verhinderte Superintendentin Annette Kurschus vom Ev. Kirchenkreis Siegen deren Wittgensteiner Amtsbruder Stefan Berk.

Alle erledigten sich ihrer Aufgabe mit Bravour. Für einen beschwingten musikalischen Rahmen sorgte das Hartmut-Sperl-Trio.

– Horst Bach, expressi.de –