Kopfschüttelnd haben die Sozialdemokraten des Kreises Siegen-Wittgenstein zur Kenntnis genommen, dass die Regierung Merkel plant, die Steuern im Wahljahr 2013 ohne Gegenfinanzierung um knapp 10 Milliarden Euro zu senken. Noch vor etwa einem Jahr hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt, dass es auf absehbare Zeit keinen Spielraum für Steuersenkungen gibt, rief jetzt Tanja Wagener, stellvertretende Vorsitzende des SPD-Unterbezirks SI und Sprecherin des Parteiarbeitskreises für Kommunalpolitik, in Erinnerung.
Wagener erklärte weiter: Diese von der Kanzlerin inzwischen wie so vieles andere auch über Bord geworfene Erkenntnis entspricht weiterhin den Tatsachen. Nach den von Finanz-minister Schäuble inzwischen vorgelegten Zahlen zur mittelfristigen Finanzplanung ist es keinesfalls so, dass der Bund ab 2013 mit Haushaltsüberschüssen rechnen kann. Es ist vielmehr so, dass der Finanzminister auch in den Jahren 2013 ff. weiterhin neue Schulden in erheblicher Höhe machen muss. Wobei die angekündigten Steuersenkungen in Schäubles Zahlenwerk noch gar nicht berücksichtigt sind.
Bei Licht betrachtet sei es also so, dass Schwarz-Gelb die Bürgerinnen und Bürger ausge-rechnet im Wahljahr mit Steuergeschenken auf Pump beglücken möchte. Nach Umfragen durchschaue der überwiegende Teil der Bevölkerung, dass es sich hier um ein finanzpolitisch höchst bedenkliches Vorhaben handelt, um die FDP vor dem ihr drohenden parlamentarischen Exitus zu bewahren. Dass die Partei Westerwelles und Röslers heute am Abgrund steht, ist ja vor allem auch eine Folge ihrer völlig unseriösen Steuersenkungsver-sprechen im Bundestagswahlkampf 2009, stellte die SPD-Kommunalpolitikerin klar.
Fast alle Länderchefs, egal welcher Partei, sind sich einig, dass ihre Haushalte keine gerin-geren Steuereinnahmen verkraften. Ganz zu schweigen von den Kommunen. Ein Blick auf die Städte und Gemeinden bei uns in Siegen-Wittgenstein reicht aus: Haushaltssicherungs-konzepte oder gar Nothaushalte sind hier und anderswo an der Tagesordnung. Wir Kommu-nalpolitiker sind gezwungen, den Bürgerinnen und Bürgern höhere Gebühren und Abgaben für alles mögliche aufzubürden. Negative Auwirkungen der angekündigten Steuersenkungen auf die Kommunen egal ob direkt oder indirekt wären katastrophal. Hier vor Ort drohen die Lichter auszugehen, während Merkel und Rösler unverantwortliche Steuergeschenke in Aussicht stellen. Das ist niemandem zu vermitteln, kritisierte Tanja Wagener.
Der SPD-Unterbezirk SI fordert die schwarz-gelbe Bundesregierung auf, die Spendierhosen schnell wieder zurück in den Kleiderschrank zu packen und sich, soweit das die Bewältigung der europäischen Schuldenkrise in den kommenden Jahren überhaupt erlaubt, auf die Konsolidierung der auch in Deutschland weiterhin stark angespannten öffentlichen Haushalte zu konzentrieren. Und wenn Frau Merkel dennoch meint, in Berlin über finanzielle Spielräu-me zur verfügen, wären zusätzliche Schritte zur Stabilisierung der kommunalen Finanzen allemal sinnvoller als Steuersenkungen zur Rettung einer FDP, die in der Bevölkerung aus-weislich aller Umfragen kaum noch Vertrauen genießt, unterstrich die stellvertretende Vor-sitzende der SPD im Kreis Siegen-Wittgenstein.