Sozialticket auf die Tagesordnung

Nordrhein-Westfalen fördert sogenannte Sozialtickets im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) künftig mit einem Gesamtbetrag von bis zu 30 Millionen Euro jährlich, die nach einem bestimmten Schlüssel auf die Kreise bzw. Regionen verteilt werden sollen, die ein solches Ticket anbieten. Einzelheiten der künftigen Förderung sind in einem neuen Runderlass geregelt, den das SPD-geführte Düsseldorfer Wirtschafts- und Verkehrsministerium kürzlich veröffentlichte. Bei den Sozialtickets handelt es sich um verbilligte regionale Netzkarten, die an Arbeitslosengeld-II-, Sozialgeld- und Sozialhilfeempfänger ausgegeben werden können. Über die Einführung wird jeweils vor Ort – also auf Ebene der Kreise und Nahverkehrszweckverbände – entschieden.

Die SPD-Kreistagsfraktion plädiert dafür, die neuen Förderrichtlinien des Landes zum Anlass zu nehmen, „um die in der Vergangenheit immer wieder geführte Diskussion erneut aufzugreifen und zu prüfen, ob unter Inanspruchnahme der jetzt in Aussicht gestellten Landeszuwendungen die Einführung eines Sozialtickets auch bei uns im Kreis Siegen-Wittgenstein realisiert werden kann“, so der Fraktionsvorsitzende Michael Sittler.

Die SPD hat inzwischen beantragt, das Thema auf die Tagesordnungen der nächsten Sitzungen des Verkehrs- und des Kreisausschusses sowie des Kreistages, die nach der Sommerpause im September stattfinden, zu setzen. Der SPD-Fraktionschef fügte hinzu: „Beweglichkeit ist eine wichtige Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und persönliche Lebensqualität. Das Sozialticket könnte aus unserer Sicht ein sinnvoller Beitrag sein, um die Mobilität auch dieses – ohnehin schon benachteiligten – Personenkreises zu gewährleisten und möglichst zu verbessern.“

Die zuständigen politischen Gremien sollten – so der Vorschlag der SPD-Kreistagsfraktion – den Landrat zunächst beauftragen, den Sachverhalt unter Berücksichtigung der neuen Förderrichtlinien des Landes genau zu prüfen und dem Kreistag für dessen Sitzung im Dezember einen konkreten Vorschlag hinsichtlich der möglichen Einführung eines Sozialtickets im hiesigen Kreisgebiet zu unterbreiten.