Willi Brase: Konzept gegen Altersarmut ist Schnellschuss

Die SPD setzt sich im Kampf gegen drohende Altersarmut für eine Sockelrente ein und stellt sich damit gegen das Konzept der Rentenreform von Bundesministerin von der Leyen.

„Von der Leyens Vorschlag für eine Rentenreform ist an derart viele Voraussetzungen geknüpft, dass sie nur von wenigen Bedürftigen erfüllt werden können. Nach ihrem Konzept können nur diejenigen mit einem staatlichen Zuschuss rechnen, die neben einer privaten Zusatzversicherung 45 Jahre Mitglied in der gesetzlichen Rentenversicherung waren und davon mindestens 30 Jahre eingezahlt haben. Was machen wir da aber zum Beispiel mit Geringverdienern, die nicht zusätzlich privat vorsorgen können? Was machen wir mit Frauen, die oft u. a. durch Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen gebrochene Erwerbsbiographien haben? Was ist mit Menschen, die lange Jahre nicht auf dem regulären Arbeitsmarkt Fuß fassen konnten? Diese Fragen werden in dem Konzept der Bundesministerin nicht beantwortet. Es ist ein nicht ausreichend durchdachter Schnellschuss“, nimmt der SPD-Bundestagsabgeordnete Willi Brase Stellung.

Die SPD setzt sich für eine Sockelrente ein, die deutlich oberhalb der heutigen Grundsicherung liegt. Sie ist Teil eines SPD-Gesamtkonzeptes für die Abgaben- und Steuerpolitik. Es muss alles dafür getan werden Altersarmut zu vermeiden. Dazu gehört u.a. ein flächendeckender Mindestlohn, die Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl von Kinderbetreuungsangeboten zur verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die einheitliche Berechnung der Renten in Ost und West.