Den von den Kreistagsfraktionen der CDU, UWG und FDP geforderten Planungsverband (§ 204 Baugesetzbuch) zur künftigen Errichtung neuer Windkraftanlagen im Kreisgebiet hält die SPD-Kreistagsfraktion SI für nicht zielführend und lehnt ihn daher ab. Das stellte Fraktionschef Michael Sittler jetzt nach einer gemeinsamen Sitzung mit den SPD-Fraktionsvorsitzenden in den Stadt- und Gemeinderäten klar. Die SPD schließt sich damit der parteiübergreifenden Auffassung der Bürgermeister an, die dem Landrat bereits signalisiert haben, dass auch sie einen solchen Planungsverband ablehnen.
Dazu erklärte Michael Sittler: Die Haltung der Bürgermeister in dieser Frage ist verständlich und konsequent. Denn die Planungshoheit liegt nun mal, auch soweit es um die Auswahl geeigneter Flächen für Windkraftanlagen geht, bei den Städten und Gemeinden. Diese würde durch einen Kreistagsbeschluss, wie ihn CDU, FDP und UWG beantragt haben, in rechtswidriger Weise ausgehebelt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende appellierte an die bürgerliche Zählgemeinschaft im Kreistag, ihren Antrag noch einmal zu überdenken und ihn zumindest in seiner jetzigen Form zurückzunehmen.
Roland Abel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, fügte hinzu: Wir haben den Verdacht, dass die Union und ihre Mitstreiter diesen Planungsverband eigentlich nur installieren wollen, um den notwendigen Ausbau der Windenergie in unserer Region auszubremsen. Darauf deuten die Äußerungen des Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion in der gemeinsamen Sitzung des Umwelt- und des Wirtschaftsausschusses zumindest hin.
Petra Weskamp, ebenfalls Fraktionsvize der SPD, warf CDU, UWG und FDP zudem schlechten parlamentarischen Stil vor. Als die Debatte in der gemeinsamen Fachausschusssitzung für die Antragsteller regelrecht peinlich wurde, beschlossen sie mit ihrer Mehrheit kurzerhand das Ende der Diskussion, obwohl noch mehrere Mitglieder anderer Fraktionen auf der Rednerliste standen. Geradezu hanebüchen sei die Begründung Werner Schultes (CDU) gewesen, man habe den Antrag schließlich nur zur Kreistagssitzung gestellt. Scheinbar hat der CDU-Fraktionschef seinen eigenen Antrag nicht gelesen. Schon in der Betreffzeile steht klipp und klar, dass er nicht nur für den Kreistag, sondern auch für die Sitzung der vorher damit zu befassenden Ausschüsse gestellt war und ist, kritisierte Weskamp.
Die SPD-Kreistagsfraktion und die Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktionen waren sich einig, dass es angesichts der allgemeinen Energiewende, die in Deutschland inzwischen von einem breiten politischen Konsens getragen wird, notwendig ist, in den einzelnen Städten und Gemeinden des Kreisgebiets möglichst zeitnah geeignete Vorrangflächen, auf denen zeitgemäße Windkraftanlagen künftig rentabel betrieben werden können, auszuweisen. Da die neu zu errichtenden Anlagen deutlich höher sein werden als bisher üblich, ist es besonders wichtig, die Flächen sorgfältig auszuwählen. Kommen die Kommunen dem nicht rechtzeitig nach, laufen sie Gefahr, dass Investoren eigene Wunschstandorte gegen ihren Willen durchsetzen. Und dazu sollte es möglichst nicht kommen, meinte Wolfgang Braukmann, Mitglied des Kreistags und des Umweltausschusses.
Die Vertreter der SPD-Ratsfraktionen betonten übereinstimmend, dass jede Stadt und Gemeinde ihre Standortplanung natürlich mit den jeweiligen Nachbarkommunen abstimmen müsse. Wir sind davon überzeugt, dass das funktioniert, ohne dass die Planunghoheit auf einen Zweckverband oder eine ähnliche Instanz übertragen werden muss, betonten die SPD-Politiker aus den Städten und Gemeinden. Michael Sittler meinte abschließend, dass der Kreis die Kommunen natürlich beraten und in den notwendigen Abstimmungsprozessen bei Bedarf auch moderieren und vermitteln könne. Aber dazu bedarf es keines kreisweiten förmlichen Planungsverbandes, wie ihn CDU, FDP und UWG fordern.