„In die Landesstraßen muss stärker investiert werden“

Führende Vertreter der südwestfälischen SPD-Kreistagsfraktionen trafen jetzt in Arnsberg mit Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann zusammen, um aktuelle politische Themen zu beraten. Aus dem heimischen Kreisgebiet nahmen der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion SI, Roland Abel, und Arno Wied, stellvertretender Fraktionsgeschäftsführer, teil.

Ganz oben auf der Tagesordnung des Gesprächs stand der unbefriedigende Zustand vieler Landesstraßen. Dazu erklärte Roland Abel, der auch Mitglied des Regionalrats bei der Bezirksregierung Arnsberg ist: „Von diesem Problem sind alle Regionen des Landes NRW betroffen. Die Landesstraßen stellen – zumal im ländlich geprägten Raum – einen maßgeblichen Teil unserer Verkehrsinfrastruktur dar und sind somit auch ein wichtiger wirtschaftlicher Standortfaktor. Darüber hinaus sind sie Teil des Landesvermögens, dessen Bestand gepflegt und gesichert werden sollte.“

Besonders grasse Beispiele für den erbärmlichen Zustand vieler Landesstraßen seien in unserem Kreisgebiet etwa die Netphener Strecken von Eckmannshausen nach Unglinghausen und Herzhausen, meinte Roland Abel und Hinweis auf die zurzeit recht schleppend verlaufenden Arbeiten in diesem Bereich. Der SPD-Politiker erinnerte daran, dass gerade auch die ehemalige CDU-geführte Landesregierung ihre vollmundigen Versprechen aus dem Wahlkampf 2005 hinsichtlich der notwendigen Sanierung vieler Landesstraßen keinesfalls eingehalten hat. „Das ändert aber nichts daran, dass wir Sozialdemokraten jetzt wieder in der Verantwortung stehen und auf diesem wichtigen Gebiet vor 2005 sicherlich auch selbst einiges versäumt haben“, fügte Abel selbstkritisch hinzu.

Der Landesbetrieb Straßen NRW hat 2008 ermittelt, dass allein der Erhalt des damaligen „Status Quo“ landesweit einen jährlichen Mittelansatz in Höhe von 156 Millionen Euro erfordern würde. Dabei sind die Auswirkungen der beiden Frostperioden 2009 und 2010 noch gar nicht berücksichtigt. Für den Landeshaushalt 2012 wird dagegen nur mit einem Ansatz von ca. 83 Millionen Euro für die Sanierung der Landesstraßen gerechnet. Die südwestfälischen SPD-Kreistagsfraktionen sind sich einig, „dass dieser Betrag auf keinen Fall ausreicht. Wir werden nicht hinnehmen, dass man die Landesstraßen in unseren Bereichen weiterhin ihrem Schicksal überlässt“, unterstrich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion SI. Die Vertreter der Fraktionen haben sich daher in dieser Sache auf ein gemeinsames weiteres Vorgehen verständigt, wie Roland Abel hinzufügte.

Ein weiteres Thema war die Umsetzung von Projekten im Rahmen der Regionale 2013. Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann betonte: „Für alle Projekte, die bereits den dritten Stern verliehen bekommen haben, ist die Finanzierung gesichert.“ Er wies damit jüngste Spekulationen auch des CDU-Europaabgeordneten Dr. Peter Liese zurück, die Landesregierung werde ihre finanziellen Zusagen in Sachen Regionale womöglich nicht einhalten. Roland Abel fügte abschließend hinzu: „Die Südwestfalenagentur ist vielmehr aufgefordert, alle weiteren Regionaleprojekte, die sie unterstützend begleitet, zügig voranzutreiben, so dass sie förderfähig werden.“