Was wird aus dem Euro? Sind unsere Ersparnisse sicher? Diesen und weiteren Fragen war jetzt eine Veranstaltung des SPD-Unterbezirks Siegen-Wittgenstein gewidmet, zu der Kreisparteichef Willi Brase (MdB) den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer (MdB), in der Siegerlandhalle begrüßen konnte.
Der Gast aus Berlin plädierte dafür, trotz der gegenwärtigen Krise die historische Dimension des europäischen Einigungsprozesses und den großen wirtschaftlichen Nutzen, den gerade auch Deutschland durch den gemeinsamen europäischen Markt und den Euro hat, nicht aus dem Auge zu verlieren. Willi Brase (MdB) hob hervor, dass auch die südwestfälische Wirt-schaft sehr stark exportorientiert ist. Ohne die Europäische Union und unsere gemeinsame Währung wäre die Arbeitslosigkeit hierzulande deutlich höher, ist sich der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks SI und der DGB-Region Südwestfalen sicher.
Dennoch seien die Sorgen der Menschen angesichts der riesigen Summen, die Deutschland im Rahmen des Eurorettungsfonds EFSF (künftig ESM) garantiere, überaus verständlich, so Axel Schäfer (MdB), der von 1994 bis 1999 auch dem Europäischen Parlament angehör-te. Viele der Probleme in Griechenland, das von der Krise besonders stark betroffen ist, be-zeichnete Schäfer als hausgemacht. Wichtig sei, dass wir mit unseren europäischen Freunden offen über bestehende Defizite sprechen, anstatt wegzuschauen. In Griechenland sei es u.a. erforderlich, eine funktionierende und effiziente öffentliche Verwaltung aufzubau-en. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass reiche Griechen so gut wie keine Steuern zahlen, während die Yachten im Hafen von Piräus immer luxuriöser werden. Auch darf der griechi-sche Staat keine Renten mehr an Menschen zahlen, die längst verstorben sind. Derartige Missstände sind den Steuerzahlern in Deutschland und anderswo nicht zumutbar.
Axel Schäfer geht davon aus, dass im Falle Griechenlands ein Schuldenschnitt letztlich unausweichlich ist. Es macht keinen Sinn, dem Land immer wieder neue Kredite nur für sei-nen Schuldendienst zur Verfügung zu stellen. Dieser Teufelskreis muss durchbrochen wer-den, betonte der SPD-Europapolitiker. Schäfer räumte ein, dass ein solcher Schnitt betrof-fene Banken in Schwierigkeiten bringen könnte: Dann müssen die Staaten erneut interve-nieren und notfalls auch durch eine teilweise Verstaatlichung von Banken die Kreditver-sorgung der Realwirtschaft sowie die Sicherung der Einlagen gewährleisten.
Schäfer und Brase bezeichneten es übereinstimmend als eine Ironie der Geschichte, dass die Staaten seit der ersten Bankenkrise 2008/09 immer wieder als Feuerwehr ausrücken müssen, um Schlimmstes zu verhüten, nachdem zuvor die von neoliberalen Kräften propa-gierte Deregulierung als Allheilmittel galt. Beide SPD-Politiker plädierten für eine konse-quente EU-weite Finanzmarktregulierung, u.a. für die längst überfällige Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer. Der leidenschaftliche Europäer Axel Schäfer brachte es auf den Punkt: Wir brauchen künftig nicht weniger, sondern mehr Gemeinsamkeiten in Europa. Finanzmarktregulierung, Bankenkontrolle, Haushaltssolidität, aber nicht zuletzt auch die schrittweise Annäherung unserer Steuer- und Sozialsysteme sind die Aufgaben, denen wir uns verstärkt zuwenden müssen. Nur so lässt sich die Krisenanfälligkeit innerhalb der EU und der Eurozone auf längere Sicht reduzieren. Leider blockiere die heutige Mehrheit der konservativen Regierungen Europas weiterhin viele dieser notwendigen Schritte.