„Die SPD-geführte Landesregierung hat Wort gehalten. ´Stadt und Land – Hand in Hand´, dieses Prinzip wird durch praktisches Handeln erfüllt“, bewertet Detlef Rujanski, Fraktionsvorsitzender der Siegener SPD, die Nachrichten aus Düsseldorf.
Der Minister für Inneres und Kommunales des Landes NRW, Ralf Jäger, hat am 20.10.11 die erste Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 (GFG 2012) veröffentlicht. Wie daraus hervorgeht, wird die Stadt Siegen eine Gesamtzuweisung von knapp 33,7 Mio. € erhalten. Davon fallen 28,2 Mio. € auf die Schlüsselzuweisung und 2,37 Mio. Euro auf die allgemeine Investitionspauschale, die zur freien Verfügung steht. Weiterhin erhält die Stadt Siegen zweckgebunden 2,8 Mio. Euro aus der Schulpauschale und 0,28 Mio. € Euro für den Sportsektor.
Detlef Rujanski: „Auch wenn in letzter Zeit viel über die Krise der Kommunalfinanzen diskutiert wird, steht fest: Die SPD-geführte Landesregierung steht zu ihren Kommunen. Seit dem Amtsantritt der Rot-Grünen Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft werden die Kommunen wieder voll an den Steuermehrreinnahmen des Landes beteiligt.“
Mit den Zahlen aus Düsseldorf hat die Stadt Siegen jetzt weitgehend Planungssicherheit für den eigenen Haushalt. „Allein bei den Schlüsselzuweisungen soll die Stadt Siegen mit 28,2 Mio. € rund 2,2 Mio. € mehr Geld vom Land erhalten, als im Entwurf des städtischen Haushalts für 2012 vorgesehen ist“, verdeutlicht Rujanski und ergänzt: „Für die Stadt Siegen bleibt jetzt zu hoffen, dass an dem Entwurf des GFG keine Korrekturen mehr vorgenommen werden, die einen negativen Einfluss auf die Zuweisungen an die Stadt Siegen haben, wie insbesondere die Landes-CDU vehement fordert.“
Für 2012 sieht die Modellrechnung zum neuen GFG eine Gesamtdotierung von 8,4 Mrd. Euro vor, mit der die Städte und Gemeinden in NRW an den Einnahmen des Landes beteiligt werden. Dies wäre die höchste Zuweisung in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Gesamtsumme der ausgezahlten Mittel steigt um 500 Mio. € und damit um 6,3% im Verhältnis zum Vorjahr.
„In Zeiten, in der die Wirtschaftsprognosen wieder nach unten korrigiert werden, ist dies eine beachtliche Kraftanstrengung der Rot-Grünen-Landesregierung“, ist sich der Siegener SPD-Fraktionsvorsitzende sicher.
Über die Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz hinaus stellt das Land mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen für Kommunen, die vor der Überschuldung stehen, nochmals 350 Millionen Euro zur Verfügung, um ihnen bei der Sanierung ihrer Haushalte zu helfen. „Damit fließen rund 8,75 Mrd. Euro vom Land an die Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände in NRW. Das ist eine Leistung, die ihresgleichen sucht“, so Rujanski abschließend.

Hintergrundinformationen:
Das GFG wird jedes Jahr zusammen mit dem Landeshaushalt neu aufgestellt und stellt den kommunalen Finanzausgleich in Nordrhein-Westfalen dar. Das Land legt dabei die Höhe der Gesamtzuweisungen und die Struktur der Zuweisungen fest.
Die Landesregierung veröffentlicht erstmals Zahlen auf der Grundlage eines deutlich veränderten Gemeindefinanzierungsgesetzes. Auf der Grundlage einer Analyse des Münchener ifo-Instituts waren die Berechnungsgrundlagen auf den Prüfstand gestellt worden. Die Empfehlungen der Ifo-Kommission sind nun in vielen Bereichen berücksichtigt worden. So gibt es künftig z. B. einen Demografiefaktor, mit dem auf die Verschiebungen im Altersaufbau reagiert wird. Ein sogenannter Flächenansatz soll die Belastungen von Gemeinden berücksichtigen, die sich überwiegend im ländlichen Raum befinden.
Außerdem wird die zweite Stufe der sogenannten Grunddatenanpassung vollzogen, also die Anpassung der statistischen Grundlagen, die im vergangenen Jahr zu deutlichen Verschiebungen geführt hat. Um die damit verbundenen Belastungen einzelner Städte und Gemeinden zu reduzieren, hat das Land eine „Abmilderungshilfe“ in einer Größenordnung von rund 70 Millionen Euro bereitgestellt.