Gespräch über die Novellierung des ÖPNV-Gesetzes

Auf Landesebene wird zurzeit an einer Novellierung des ÖPNV-Gesetzes gearbeitet. Durch die Revision des Gesetzes, das insbesondere auch für die Verteilung der sogenannten Regionalisierungsmittel auf die drei Verkehrsräume in NRW maßgeblich ist, drohen dem ländlichen Raum finanzielle Nachteile. Nach vorläufigen Berechnungen könnten die Kreise Siegen-Wittgenstein und Olpe ab 2011 jährlich rund 267.000 Euro einbüßen.

„Wir erwarten von der NRW-Landesregierung, dass sie den Gesetzentwurf zur Revision des ÖPNV-Gesetzes noch einmal überarbeitet, um eine Benachteiligung der ländlichen Räume möglichst zu vermeiden“, betonte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion SI, Michael Sittler, jetzt in einem Gespräch mit dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott (MdL), an dem auch der Geschäftsführer des Zweckverbandes Personennahverkehr Westfalen-Süd (ZWS), Günter Padt, und SPD-Fraktionsvize Roland Abel teilnahmen.

Nach § 11 Absatz 1 ÖPNVG sollen den drei großen Nahverkehrszweckverbänden des Landes künftig pro Jahr 867 Millionen Euro (bisher 800 Millionen Euro) zur Finanzierung der Betriebsleistungen zur Verfügung gestellt werden. Über die genaue Verteilung der Mittel soll das NRW-Verkehrsministerium jeweils nach eigenem Ermessen per Rechtsverordnung entscheiden können. „Dieses geplante neue Verfahren birgt für uns vor Ort erhebliche finanzielle Risiken, weil es eben keine gesetzlich garantierten Beträge für die drei SPNV-Aufgabenträger gibt, auf die wir uns auch längerfristig verlassen können“, kritisierte ZWS-Geschäftsführer Günter Padt. SPD-Fraktionschef Michael Sittler fügte hinzu: „Die kommunalen Aufgabenträger schließen die Verträge mit den Verkehrsunternehmen und müssen dabei langjährige finanzielle Verpflichtungen eingehen. Dafür benötigen sie Planungssicherheit.“ Günter Padt und die beiden SPD-Kreistagsabgeordneten baten Jochen Ott (SPD-MdL), sich dafür einzusetzen, dass im Rahmen des ÖPNV-Gesetzes eine gerechte und verlässliche Mittelverteilung auf die drei SPNV-Aufgabenträger festgelegt wird.

Sittler, Abel und Padt kritisierten ferner, dass die ‚Tarifergiebigkeit’ der einzelnen Verkehrsräume – anders als ursprünglich geplant – nunmehr doch nicht berücksichtigt werden soll. SPD-Fraktionsvize Roland Abel: „Das wäre für die ländlichen Regionen von Vorteil gewesen, da die Tarifergiebigkeit hier höher ist als in den Ballungszentren.“ Als maßgebliche Kritierien für die Mittelverteilung verbleiben somit Betriebsleistungen, Einwohnerzahl und Fläche. Bei der Busförderung nach § 11 Absatz 2 ÖPNVG werden die Betriebsleistungen zu 90, die Einwohnerzahl zu neun und die Fläche zu einem Prozent berücksichtigt. In diesem Bereich stehen pro Jahr weitere 110 Millionen Euro zur Verteilung.

Darüber hinaus stehen nach § 12 ÖPNVG jährlich zusätzlich 150 Millionen Euro für allgemeine Investitionen in den schienen- und straßengebundenen ÖPNV bereit. Der Nahverkehrszweckverband Westfalen-Lippe (NWL), dem auch der ZWS angehört, erhält aus diesem Topf bisher nur 11,2 Prozent der verfügbaren Mittel, obwohl ihm eigentlich 32 Prozent zustehen würden. Die beiden SPD-Kreispolitiker und Günter Padt appellierten an Jochen Ott (SPD-MdL), sich dafür einzusetzen, dass der Anteil des NWL an diesen Mitteln „deutlich erhöht“ wird. Michael Sittler wies ergänzend darauf hin, dass es nach dem Gesetzentwurf möglich sein soll, einen Teil dieser Investitionsmittel auch für die Finanzierung zusätzlicher Betriebsleistungen einzusetzen. „Bleibt allerdings der Anteil des NWL an den Mitteln nach § 12 ÖPNVG so gering wie bisher, wird der ländliche Raum in Westfalen und Lippe von dieser an und für sich sinnvollen Öffnung nicht profitieren“, so Sittler.

Jochen Ott, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW, sagte abschließend zu, die geäußerten Bedenken und Anregungen mit in die weiteren Beratungen über das neue Gesetz zu nehmen. Er stimmte seinen Gesprächspartnern grundsätzlich zu, dass es nicht zu einer Benachteiligung ländlicher Regionen kommen darf.