Erneuerbare Energien auf kreiseigenen Flächen?

Im Mittelpunkt der regionalen Diskussion über eine verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien steht bisher zumeist die Ausweisung von Vorrangzonen für Windenergieanlagen. „Da die Planungshoheit bei den Städten und Gemeinden liegt, kann der Kreis insoweit nur als Moderator und Träger öffentlicher Belange Einfluss nehmen. Das ist auch in der zurückliegenden Debatte über einen Planungsverbund, den CDU, UWG und FDP zunächst ins Gespräch gebracht hatten, deutlich geworden“, erklärten jetzt die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Michael Sittler und Helga Rock. Dennoch könne der Kreis aber auch eigene Initiativen ergreifen. Beide Fraktionen fordern eine Untersuchung, inwieweit sich im Eigentum des Kreises oder seiner Beteiligungen stehende Flächen, Anlagen und Gebäude als Standorte für die Errichtung von Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien eignen.

Einen gemeinsamen Antrag mit entsprechender Zielsetzung haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen inzwischen zu den nächsten Sitzungen der Ausschüsse für Wirtschaft und Regionalentwicklung sowie für Umwelt, Land- und Forstwirtschaft gestellt. Anschließend soll sich der Kreistag noch im März mit diesem wichtigen Thema beschäftigen. „Wir plädieren dafür, den Landrat damit zu beauftragen, eine solche Untersuchung zügig bis zum 30. September 2012 durchzuführen“, betonten Helga Rock und Michael Sittler. Es „ist durchaus vorstellbar, dass sich z.B. stillgelegte oder nicht mehr genutzte Deponieflächen als Standort für Windenergie- oder Solaranlagen eignen“, heißt es in dem Antrag der beiden Kreistagsfraktionen. Welche Optionen – die für den Kreis ja auch fiskalisch durchaus interessant sein könnten – tatsächlich bestehen, solle die Kreisverwaltung „unter enger Einbindung der im Einzelfall betroffenen Kommunen“ intensiv prüfen.

„Das Ergebnis der geforderten Untersuchung sollte auch bereits möglichst konkrete Angaben zur Wirtschaftlichkeit bautechnisch realisierbar erscheinender Anlagen enthalten“, erläuterten die beiden Vorsitzenden den Antrag ihrer Fraktionen und fügten hinzu: „Darüber hinaus erwarten wir Vorschläge hinsichtlich der jeweils geeigneten Rechts- und Organisationsformen und der Nutzung möglicher Förderprogramme.“ Die inzwischen von allen Parteien im Bundestag gemeinsam beschlossene Energiewende in Deutschland mache es erforderlich, die erforderlichen Schritte und Veränderungen „auch bei uns im Kreis Siegen-Wittgenstein so schnell wie eben möglich vorzubereiten und in die Wege zu leiten“, unterstrich Helga Rock (Bündnis 90/Die Grünen). Michael Sittler (SPD) stimmte dem zu und ergänzte: „Schon im Zuge der Etatberatungen für das Haushaltsjahr 2013 im Herbst dieses Jahres sollte es den politischen Gremien des Kreises daher möglich sein, auf der soliden Basis eines aussagekräftigen Untersuchungsergebnisses über das weitere Vorgehen zu beraten. Wünschenswert ist, dass wir dann auch bereits über erste konkrete Projekte und die Bereitstellung entsprechender finanzieller Mittel entscheiden können.“