Land NRW steuert 800 Euro zum Erwerb des Lkw-Führerscheins bei

Nach einer Änderung des Straßenverkehrsrechts durch den Bund hatte das Land NRW Anfang dieses Jahres zu entscheiden, ob Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren, der Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes künftig Sonderfahrberechtigungen für Einsatzfahrzeuge bis 7,5 Tonnen Gesamtmasse erteilt werden sollen. Die SPD-geführte Landesregierung hat inzwischen beschlossen, dass dieser sogenannte „Feuerwehrführerschein“ in Nordrhein-Westfalen nicht eingeführt wird. Stattdessen beabsichtigt das Land, in diesen Fällen den zusätzlichen regulären Erwerb einer entsprechenden Fahrerlaubnis mit einem Zuschuss von 800 Euro pro Einzelfall finanziell zu unterstützen. Das teilte die Kreisverwaltung jetzt auf eine diesbezügliche Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion Siegen-Wittgenstein mit.

Deren Vorsitzender, Michael Sittler, erklärte: „Wir halten es für eine gute Alternative zum Feuerwehrführerschein, den regulären Erwerb des Lkw-Führerscheins für die Angehörigen dieses besonderen Personenkreises finanziell zu fördern.“ Vor der Entscheidung auf Landesebene hatte in Düsseldorf eine Expertenanhörung stattgefunden. Der Dezernent des Kreises für Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Henning Setzer, schreibt in seiner Antwort auf die Anfrage der Sozialdemokraten im Kreistag: „Vom Verband der Feuerwehren in NRW wird diese Lösung befürwortet, da eine fundierte Ausbildung in einer Fahrschule durchgeführt wird und der Führerschein dann nicht nur bei Einsatzfahrzeugen, sondern auch im privaten Bereich genutzt werden kann.“ SPD-Fraktionschef Michael Sittler ergänzte: „Nicht zuletzt auch in beruflicher Hinsicht dürften einige der ehrenamtlich tätigen jungen Leute, die von jetzt an in den Genuss der neuen Regelung kommen, von einer ganz normalen Fahrerlaubnis auch für größere Nutzfahrzeuge profitieren. Und das ist gut so, gleicht es doch das vorbildliche ehrenamtliche Engagement ein wenig aus.“

Die SPD-Kreistagsfraktion hatte das wichtige Thema bereits im Frühsommer 2011, als die Dinge auf Landesebene noch „im Fluss“ waren, erstmals im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage aufgegriffen. Schon damals wollte die SPD auch wissen, für wieviele ehrenamtlich tätige Personen in unserem Kreisgebiet sich die Frage eines „Feuerwehrführerscheins“ in der „nächsten überschaubaren“ Zeit stellen könnte. In ihrer Antwort auf diese erste SPD-Anfrage schrieb die Verwaltung, dass „nach ersten Schätzungen ca. 250 Anträge“ zu erwarten seien. „Diese jungen Leute werden jetzt zwar keinen sogenannten ‚Feuerwehrführerschein’ erhalten, dafür jedoch die vom Land NRW finanziell geförderte Chance, den Lkw-Führerschein für Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen Gesamtmasse ganz regulär zu erwerben“, betonte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Siegen-Wittgenstein, Michael Sittler, abschließend.