Sanierung auf PPP-Basis auch ein Modell für unsere Kreisstraßen?

Seit einiger Zeit ist ein privates Straßenbauunternehmen mit der eigenverantwortlichen Instandsetzung sowie der anschließenden Unterhaltung u.a. der Landesstraßen L 553 sowie L 720 beauftragt. Dieses sogenannte „PPP“-Modellprojekt (Public-Private-Partnership), das weitere Straßenabschnitte in Nordrhein-Westfalen umfasst, war noch von der früheren schwarz-gelben Landesregierung auf den Weg gebracht worden.

„Wir Sozialdemokraten, aber auch Fachleute der staatlichen Straßenbauverwaltung hatten seinerzeit erhebliche Bedenken gegen dieses neue Verfahren zur notwendigen Sanierung von Straßen geltend gemacht. Eines unserer Argumente gegen das PPP-Modell war, dass das Land bei diesem für einen längeren Zeitraum auf wichtige Gestaltungs- und Steuerungsmöglichkeiten hinsichtlich der betroffenen Straßenabschnitte verzichtet“, rief jetzt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Siegen-Wittgenstein, Michael Sittler, in Erinnerung. Erst im vergangenen Jahr 2011, als die entsprechenden Arbeiten in unserer Region ins Stocken geraten waren, schienen sich diese Bedenken zu bestätigen.

Nach Auffassung der SPD-Kreistagsfraktion Siegen-Wittgenstein ist es nunmehr an der Zeit, zumindest eine vorläufige Bilanz in Sachen „PPP“ zu ziehen. Die ersten Maßnahmen zwischen Erndtebrück-Röspe und Kirchhundem (L 553) seien inzwischen abgeschlossen, „so dass beim Landesbetrieb Straßenbau NRW schon aussagekräftige Erfahrungen und Erkenntnisse zu dem Modellprojekt vorliegen dürften. Diese sind sicherlich für die mittel- und langfristigen Überlegungen zur Erhaltung auch unserer Kreisstraßen von großem Interesse“, findet SPD-Fraktionschef Michael Sittler. Die Sanierung zahlreicher Kreisstraßen müsse in den kommenden Jahren – in welcher Weise auch immer – in Angriff genommen werden. „Denn nicht zuletzt auch diese Straßen stellen als wichtige Ergänzung der Bundes- und Landesstraßen einen unverzichtbaren Bestandteil der Verkehrsinfrastruktur unseres Kreisgebiets dar“, fügte Roland Abel, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Verkehrsausschusses, hinzu.

Zur nächsten Sitzung des Kreisverkehrsausschusses am 20. März 2012 hat die SPD daher beantragt, das Thema „PPP-Projekte im Bereich der Landesstraßen“ auf die Tagesordnung zu setzen. Die Sozialdemokraten schlagen konkret vor, einen Vertreter des Landesbetriebs Straßenbau NRW einzuladen und diesen um einen Erfahrungsbericht zu bitten. Außerdem sollten die vom Land für das Jahr 2012 geplanten PPP-Maßnahmen vorgestellt werden.