Vorgezogene Neuwahl des Landtags im Mai

Die Siegerländer und Wittgensteiner Sozialdemokraten blicken „mit großer Zuversicht“ auf die vorgezogene Neuwahl des Landtags im Mai. Das erklärte der Kreisvorsitzende Willi Brase (MdB) gestern Abend nach einer Sitzung des Unterbezirksvorstands. Dieser hat sich bereits auf ein Verfahren zur Auswahl und Nominierung der Kandidaten/innen für die beiden Landtagswahlkreise des Kreisgebiets verständigt, das noch vor Ende März abgeschlossen sein soll.

„Landespolitisch wird es auch in den kommenden Jahren entscheidend darauf angekommen, Haushaltssolidität und eine erfolgreiche politische Zukunftsgestaltung miteinander in Einklang zu bringen“, betonte der SPD-Unterbezirksvorsitzende und fügte hinzu: „Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die rot-grüne Koalition haben in den beiden zurückliegenden Jahren gezeigt, dass sie diese Gratwanderung beherrschen. Wir sind zuversichtlich, dass die SPD-geführte Landesregierung ihre erfolgreiche Arbeit auch nach der Wahl im Mai gestärkt fortsetzen kann.“

Die Regierung Kraft habe – so Willi Brase (MdB) – bereits viele gute Akzente gesetzt und wichtige Entwicklungen angestoßen. Der SPD-Politiker verwies u.a. auf die Abschaffung der Studiengebühren sowie der Elternbeiträge zunächst für das letzte Kindergartenjahr. „Darüber hinaus ist es uns gelungen, die alten ideologischen Grabenkämpfe in der Bildungspolitik durch die Herbeiführung eines Schulkompromisses zu beenden, der vom kommenden Schuljahr an auch in unserer Region erste Früchte tragen wird“, unterstrich Brase. Er erinnerte zudem an die bereits erfolgte Korrektur des Landespersonalvertretungsgesetzes: „Damit ist NRW jetzt wieder das Mitbestimmungsland Nummer Eins.“ Auch habe die rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erste wichtige Schritte zur Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung eingeleitet. „Wir sorgen also dafür, dass die Städte und Gemeinden ihre finanzielle Handlungsfähigkeit zurückgewinnen, so dass sie ihre wichtigen Aufgaben zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger ordentlich erfüllen können“, so Brase.

Klares Ziel des SPD-Unterbezirks Siegen-Wittgenstein ist, dem neu zu wählenden Landtag wieder mit eigenen Abgeordneten anzugehören. „Wir sind zuversichtlich, dass uns dies – auch mit dem notwendigen Rückenwind aus Düsseldorf – gelingen wird“, stellte Willi Brase (MdB) abschließend klar.