Hannelore Kraft mit 99,3 Prozent zur Spitzenkandidatin gewählt

Mit einer Kampfansage an die CDU hat die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin und SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft am Samstag ihre Partei auf den Wahlkampf eingeschworen. Die Delegierten des Sonderparteitags der NRWSPD wählen Kraft mit 99,3 Prozent der Stimmen zu ihrer Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 13. Mai.

Seit fast zwei Jahren steht die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf vor. Nun stehen am 13. Mai vorgezogene Neuwahlen ins Haus und die Landeschefin geht erneut als SPD-Kandidatin ins Rennen um das höchste politische Amt in Nordrhein-Westfalen. Bei einer Delegiertenkonferenz in Düsseldorf wurde die 50-Jährige am Samstag mit 99,3 Prozent von 423 gültigen Stimmen auf Platz eins der Landesliste gewählt. Kraft will bei der Wahl eine absolute rot-grüne Mehrheit erreichen.

Auf dem außerordentlichen Parteitag in der Landeshauptstadt versicherte Kraft, dass sie sich keinen anderen Stuhl warm halte – in Anspielung auf ihren CDU-Herausforderer, Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Er hat bislang offengelassen, ob er im Fall einer Wahlniederlage in Berlin bleibt oder die Opposition in NRW führt.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel kam zum Parteitag an den Rhein, um gemeinsam mit Hannelore Kraft die Delegierten auf einen engagierten Wahlkampf einzustimmen. Über Röttgen sagte er: „Der Mann, der sich nicht traut“, dürfe nicht Ministerpräsident in NRW werden. „Die Sozialdemokratie in NRW steht, wie die SPD insgesamt, für den Zusammenhang von wirtschaftlichem Erfolg und sozialer Sicherheit“, sagte er. Gute Arbeit sei dabei ein Kernthema. „2012 muss das Jahr der fairen und guten Löhne werden.“

Wahlprogramm einstimmig beschlossen

Die Delegierten beschlossen auf dem Sonderparteitag einstimmig ein Wahlprogramm. Mit den Schwerpunktthemen Bildung, Kinder und Kommunen will die SPD in den nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf starten. Die SPD verspricht unter anderem, schrittweise weitere Kindergartenjahre beitragsfrei zu stellen und am beitragsfreien Studium festzuhalten. Die notleidenden Kommunen sollen weitere Entlastung und Zugang zu Förderprogrammen erhalten.

Weil die rot-grüne Minderheitsregierung für ihren Haushalt 2012 keine Mehrheit erhielt, hatte sich am 14. März der Landtag aufgelöst.

Text: spd.de – Bild: nrwspd