Siegen. Peer Steinbrück sprach beim Jahresempfang der Siegen-Wittgensteiner SPD über die "Zukunft der Europäischen Wirtschaft- und Währungsunion". Der ehemalige Ministerpräsident von NRW und jetzt "nur" noch Bundesabgeordnete ließ keinen Zweifel an seinen Sorgen um Europa. Aber Steinbrück wäre nicht Steinbrück, wenn er keine Lösungsansätze im Gepäck gehabt hätte.
ihm – Steinbrück bekannte sich vehement zum Euro, der Deutschland immense Vorteile gebracht habe. Ein Rückkehr zur D-Mark sei wirtschaftlich unvernünftig, denn eine wiederbelebte D-Mark würde sofort um 40 bis 50 Prozent aufgewertet. Und das werde die exportorientierte deutsche Wirtschaft nicht verkraften: "Das kostet Arbeitsplätze, das kostet Wohlstand", warnte der Sozialdemokrat. Während die D-Mark "bis zum Mond" aufgewertet werde, würden die Währungen der schwachen Länder "bis zum Mittelpunkt der Erde" abgewertet. Griechenland zum Beispiel hätte davon zwar auf dem Binnenmarkt und beim Import Vorteile, aber die Schulden müsse das Land in harter Währung zurückzahlen: "Das halten diese Länder nicht aus!"

Fiskalpakt muss kommen
Am Euro also führe in Deutschland keine Weg vorbei, machte Steinbrück den Genossinnen und Genossen deutlich. "Und es wäre gut, wenn auch Griechenland in der Eurozone bleibt." Ob das geschehe, entschieden die Griechen aber selbst. Wenn das überschuldete Land sich für die Rückkehr zur Drachme entscheide, würden allein die Deutschen rund 80 Mrd. Euro an Vermögen einbüßen.Die Lösung für die Krise der Eurozone sah Steinbrück in zwei Ansätzen: in der Umsatzsteuer für Finanzgeschäfte (Finanztransaktionssteuer) und im Fiskalpakt. . Er sei als Instrumentenkasten erforderlich, um die schwachen Euroländer zu disziplinieren. Die Solidarität der Deutschen sei nicht ohne Bedingungen zu haben. Dann wagte der ehemalige Ministerpräsident eine Prognose: "Den Euro wird es auch in zehn, 15 oder 20 Jahren geben, aber ich weiß nicht, welche Mitgliedsstaaten dann in der Eurozone sind."

Siegener Zeitung