„Europa nicht leichtfertig aufgeben“

Peer Steinbrück beim Jahresempfang der SPD Siegen-Wittgenstein in der Siegerlandhalle. (Foto: Irmine Skelnik)

Siegen. Die Zukunft der Wirtschafts- und der Währungsunion war Thema des SPD-Jahresempfangs am Sonntag. Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück, der Betriebsratsvorsitzende bei Thyssen Krupp Wolfgang Otto und der Siegener Wirtschaftsprofessor Prof. Dr. Carsten Hefeker trafen sich auf dem Podium, um unter anderem über mögliche Austritte von Ländern und die Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft zu sprechen.
„Die Menschen haben Angst um ihr Geld“, begrüßte Willi Brase, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks die vielen Gäste. „Für uns ist es wichtig, was mit den europäischen Ländern passiert.“ Denn die Region sei auf Exporte angewiesen. Peer Steinbrück zeichnet ein Deutschland im privilegierten Ausnahmezustand. „Eine Art ,Alice im Wunderland’ innerhalb der Europäischen Union.“ Seit der Gründung der BRD gebe es Frieden, Wohlstand und Demokratie. Die starke Stellung könne man aber nicht mehr alleine halten – zu stark sei die Kraft unter anderem aus dem pazifischen Raum geworden.

Griechenland verschwindet ja nicht
„Und deshalb gibt man das europäische Projekt nicht so leichtfertig auf“. Vor allem die deutsche Exportwirtschaft habe vom Euro viel gutes: kein Wechselkursrisiko und Preistransparenz. Mit Sorge sieht der ehemalige Ministerpräsident den möglichen Austritt Griechenlands, über den am gestrigen Sonntag das Land entschied. „Es ist wünschenswert, dass sie in der Eurozone bleiben“. Denn auch wenn es austräte, würden das Land und die Schulden ja nicht verschwinden. „Wir brauchen einen Rahmen zur Disziplinierung der Ausgaben der Länder“, so Steinbrück zum Fiskalpakt. Auch die Finanztransaktionssteuer, die die SPD fordert, halte er für unumgänglich.

Wirtschaftsprofessor Carsten Hefeker sieht mehrere Schuldige an der Situation: Die Schuldenstaaten konsumieren, statt zu investieren und die Banken hätten Kredite viel zu leichtfertig vergeben. Auch die Regierungen sieht der Siegener Dozent in der Verantwortung: „Der Währungspakt ist zu wenig ernst genommen worden.“ Eine Kritik, die Peer Steinbrück ebenfalls teilt. Er spricht von wohlwollender Vernachlässigung: „Griechenland und Italien hätten aus rein ökonomischen Gründen nicht aufgenommen werden sollen.“ Über konkrete Auswirkungen der europäischen Lage berichtet TKSE-Betriebsratschef Wolfgang Otto: „Die Unruhe war noch nie so ausgeprägt wie zur Zeit“. Einzelne Länder würden zu unterschiedlich mit Rahmenbedingungen umgehen. Eine Zentralisation hält Hefeker für nötig, mahnt aber davor, „Europa zu überlasten“.

„Der Geburtsfehler des Euro war, dass es eine Währungs-, aber keine politische Fiskalunion gab“ , so Steinbrück. Nun gehe es darum, Zeit zu gewinnen und Rahmenbedingungen zu schaffen, mit denen auch die Nachzüglerländer klarkommen. „Wir können es uns aus ökonomischer Sicht nicht leisten, dass Europa auseinanderbricht“, so Hefeker. Er sehe die Gefahr derzeit aber auch nicht.

-Westfälische Rundschau; Westfalenpost-