Tanja Wagener, heimische SPD-Abgeordnete und Mitglied des Rechtsausschusses im Landtag, will die Justiz in den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Olpe im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen. Das sicherte Wagener jetzt Landgerichtspräsidentin Dagmar Lange und dem Geschäftsleiter des Landgerichts, Stephan Saßmannshausen, in einem Gespräch zu, das beide Seiten zu Beginn der neuen Legislaturperiode des Landtags führten. Die Gesprächspartner waren sich einig, dass sich der Landgerichtsstandort Siegen gegenüber den großen Landgerichten in den Ballungszentren des Landes erfolgreich behaupten muss. Signifikant für die Gerichte im ländlichen Bereich sei ein Mangel an Rechtsreferendaren, bedauerte die Landgerichtspräsidentin. Daher sei es zurzeit nicht möglich, regelmäßig entsprechende Arbeitsgemeinschaften in Siegen einzurichten. Daran interessierte Referendare würden dann zwar weiterhin bei hiesigen Gerichten, der Staatsanwaltschaft oder Verwaltungsbehörden individuell ausgebildet, hätten aber ihre Arbeitsgemeinschaft z.B. in Hagen oder an einem anderen größeren Standort.
Tanja Wagener (MdL) sprach die Arbeitsbelastung der Justizbediensteten an. Von einer katastrophalen Situation kann sicherlich nicht die Rede sein, aber Verbesserungen sind natürlich immer wünschenswert, betonten Dagmar Lange und Stephan Saßmannshausen. Positiv erwähnte die LG-Präsidentin, dass es der Landesregierung inzwischen gelungen sei, Befristungen der Arbeitsverträge bei Justizfachangestellten einzudämmen. Saßmannshausen wies darauf hin, dass die Angehörigen des Justizwachtmeisterdienstes stark belastet seien, was daran liege, dass die Kollegen nicht selten an Nachbargerichte abgeordnet würden, um dort Personalengpässe zu überbrücken.
Das vor einigen Jahren noch akute Problem zahlreicher Justizfachangestellter, nach Abschluss ihrer Ausbildung eine Stelle innerhalb der Justiz zu finden, habe sich inzwischen entschärft. Die Chancen der Auszubildenden, von der Justiz übernommen zu werden, haben sich deutlich verbessert. Das liegt daran, dass die Ausbildung heute stärker am eigenen Bedarf orientiert ist, während früher über Bedarf ausgebildet wurde, erläuterte Landgerichtspräsidentin Dagmar Lange.
Gegenstand des Gesprächs war auch die viel diskutierte steigende Zahl von Betreuungen auf Staatskosten, die den Landeshaushalt zunehmend belasten. Dazu erklärte Tanja Wagener (MdL): Dies ist eine Folge des demographischen Wandels. Große Einsparpotenziale sehe ich in diesem Bereich nicht. Stephan Saßmannshausen plädierte dafür, verstärkt für die Erteilung von Vorsorgevollmachten zu werben, so dass dieses Instrument künftig eine breitere Anwendung finden könne. Vielleicht lässt sich so die aktuell steigende Zahl gesetzlicher Betreuungen mittel- und längerfristig verringern.
Ein weiteres Thema war die hier seit Mai letzten Jahres bestehende Möglichkeit der gerichtsinternen Mediation. Die Erfahrungen bei uns in Siegen sind recht positiv. Als Verfahren außerhalb des eigentlichen Streitverfahrens eignet sich die Mediation beispielsweise besonders zur Beilegung von Nachbarschaftsstreitigkeiten. Die bislang durchgeführten Mediationsverfahren waren zu ca. 70 % Prozent erfolgreich. Dennoch scheinen die Anwälte eher zurückhaltend zu sein, so Dagmar Lange. Für die Mediation spreche, dass es bei ihr weder Sieger noch Verlierer gibt, meinte Tanja Wagener (MdL) und fügte hinzu: Unter der Voraussetzung, dass im Einzelfall alle Beteiligten hinter der Idee stehen, kann der Befriedungseffekt höher sein als bei einem Gerichtsverfahren.
Abschließend lobten die Landgerichtspräsidentin und ihr Geschäftsleiter die aktuelle Zusammenarbeit mit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW (BLB). Die Situation im und am Siegener Gerichtsgebäude sei durch ständige Bauaktivitäten gekennzeichnet. Trotz fortbestehender Probleme bei der Abdichtung des Daches und der Außenfugen hätten Untersuchungen ergeben, dass die Belastung des Gebäudes durch Schadstoffe, z.B. durch Schimmel, erfreulicher Weise eher gering sei.