Über Fragen der Landwirtschaft und der Jagd diskutiert

Zu einem ersten Gespräch trafen jetzt der neu gewählte heimische Landtagsabgeordnete Falk Heinrichs (SPD) und Kreislandwirt Lothar Menn zusammen. Initiator des Treffens war Erndtebrücks Bürgermeister Karl-Ludwig Völkel, der in das Rathaus der Gemeinde eingeladen hatte.

Thema des Geprächs war u.a. die künftige Stellung der Landwirtschaftskammer NRW. Der Kreislandwirt warb dafür, die Kammer weiterhin sowohl hoheitliche als auch die Aufgaben der Selbstverwaltung ausüben zu lassen. Der Aufbau einer eigenständigen staatlichen Landwirtschaftsverwaltung sei aus seiner Sicht – so Lothar Menn – nicht zielführend und würde für das Land zudem höhere Kosten verursachen.

Zur Sprache kam auch die Vorgabe der EU, künftig sieben Prozent der landwirtschaftlichen Flächen stillzulegen. Die Gesprächspartner waren sich einig, dass dieses Ziel „äußerst fragwürdig ist“, da landwirtschaftliche Flächen angesichts der Energiewende verstärkt auch für den Anbau sogenannter Energiepflanzen benötigt werden. – Sorge bereitet Lothar Menn und seinen Kollegen der sehr niedrige Erzeugerpreis für Milch. „Dieser beträgt zurzeit etwa 30 Cent pro Liter, 1989 waren es zeitweise umgerechnet 51 Cent“, beschrieb Menn die dramatische Entwicklung. Die großen Lebensmittel-Discounter setzten die Molkereien und diese die Bauern zunehmend unter Druck. Dazu erklärte Falk Heinrichs (MdL): „Dieser extreme Preisverfall ist für unsere landwirtschaftlichen Betriebe auf Dauer nicht verkraftbar. Daher denke ich, dass hier, soweit das eben möglich ist, gegengesteuert werden muss.“

Auch Landwirte, die auf Bioproduktion umgestiegen seien, sähen sich einem zunehmend harten Verdrängungswettbewerb ausgesetzt, ergänzte Lothar Menn unter Hinweis auch auf die höheren Kosten dieser Produktionsverfahren. „Und die viel gepriesene regionale Vermarktung der Produkte vermag den herkömmlichen Vertrieb der Erzeugnisse allenfalls zu ergänzen, nicht aber zu ersetzen“, stellte der Kreislandwirt klar.

Weiteres Thema des Meinungsaustauschs waren aktuelle Fragen der Jagd. Lothar Menn, der sich neben der Landwirtschaft auch der Jagd widmet, sieht „keine Notwendigkeit für Korrekturen am nordrhein-westfälischen Jagdrecht“. Restriktionen, wie sie der grüne Umweltminister Johannes Remmel fordere, gingen zu weit. Schon heute seien Jagden manchmal nur noch schwer zu verpachten. Auch wies Menn darauf hin, dass der Wildbestand teilweise zu hoch sei; das gelte insbesondere für Schwarzwild. Falk Heinrichs (MdL) betonte: „Es steht außer Frage, dass ein ausgewogener Naturhaushalt eine maßvolle und geordnete Jagd erfordert. Sollte es zu einer Überarbeitung des geltenden Jagdrechtes kommen, plädiere ich für eine dialogorientierte Lösung. Alle Beteiligten, auch die Jägerschaft, müssen also in den Prozess der Entscheidungsfindung eingebunden werden.“

Falk Heinrichs und Karl-Ludwig Völkel machten zugleich deutlich, dass die Abschaffung der Jagdsteuer durch die frühere schwarz-gelbe Landesregierung aus ihrer Sicht „ein klassisches Beispiel für Klientelpolitik“ war. Bürgermeister Völkel: „Den Kreis Siegen-Wittgenstein kostet das jährlich etwa 500.000 Euro, die er sich alternativ über die Kreisumlage von den Städten und Gemeinden holen muss.“ Falk Heinrichs (MdL) wies darauf hin, dass das Land NRW die Kommunen in die Lage versetzen wird, die Jagdsteuer in ihren Bereichen wieder einzuführen.