Jürgen Weiskirch, Bezirksgeschäftsführer der Gewerkschaft ver.di in den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Olpe, ist über den Ausgang der nordrhein-westfälischen Landtagswahl erleichtert. Es freut mich, dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die rot-grüne Landesregierung ihre arbeitnehmerfreundliche Politik fortsetzen können, betonte Weiskirch jetzt in einem Gespräch mit der neu gewählten SPD-Landtagsabgeordneten Tanja Wagener, die die Bezirksgeschäftsstelle der Gewerkschaft in Siegen besuchte. Weiskirch hob insbesondere die Abschaffung der Studiengebühren, das neue Tariftreue- und Vergabegesetz sowie die Schulreform als wichtige und signifikante Meilensteine der bisherigen rot-grünen Landespolitik unter Hannelore Kraft hervor. Das alles hebe sich wohltuend von der Politik der früheren schwarz-gelben Landesregierung ab. Diese stehe u.a. für den Abbau von Mitbestimmungsrechten im öffentlichen Dienst sowie für das – auch gegen die Interessen der Arbeitnehmer gerichtete – Kinderbildungsgesetz (KiBiz).
Jürgen Weiskirch und Tanja Wagener (MdL) sprachen sich übereinstimmend für eine restriktive Linie bei verkaufsoffenen Sonntagen aus. In diesem Zusammenhang sind nicht nur die Interessen des Einzelhandels, sondern vor allem auch die Belange der in diesem Bereich Beschäftigten und ihrer Familien zu sehen, unterstrich die SPD-Landtagsabgeordnete.
Weiteres Thema des Gesprächs war der erneute Verkauf der VWS an die Firma Regionalverkehr Südwestfalen (RVS) des Seelbacher Busunternehmers Klaus-Dieter Wern. An der Häufigkeit der Weiterverkäufe wird deutlich, dass die einstige Entscheidung der konservativen Mehrheit im Kreistag Siegen-Wittgenstein, das damals noch gesunde kommunale Verkehrsunternehmen unter Preis an die Bonner Stadtwerke zu veräußern, politisch falsch war, betonte Wagener. Die SPD-Politikerin stimmte Jürgen Weiskirch zu, dass der ÖPNV als elementarer Teil der allgemeinen Daseinsvorsorge grundsätzlich in die öffentliche Hand gehört.
Dass der neue Eigentümer Klaus-Dieter Wern und sein Unternehmen hier in der Region verwurzelt sind, bewerteten Wagener und Weiskirch als an und für sich positiv. Der ver.di-Bezirkschef erklärte: Es besteht sicherlich kein Grund, dem bisherigen Eigentümer Transdev, für den das Deutschlandgeschäft doch nur eine Randerscheinung war, nachzutrauern. Auch der ständige Personalwechsel an der VWS-Spitze in den zurückliegenden Jahren hat dem heute stark defizitären Unternehmen sicherlich nicht gut getan. Jetzt müssen wir die weitere Entwicklung unter dem neuen Eigentümer abwarten.
Entscheidend ist aus der Sicht von Tanja Wagener und Jürgen Weiskirch, dass die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter und das Verkehrsangebot für die Fahrgäste stimmen. Angebotseinschränkungen werden sich nach Einschätzung beider Gesprächspartner auf Dauer wohl nur vermeiden lassen, wenn sich die Kreise SI und OE künftig auch selbst finanziell engagieren, um zumindest das bisherige Angebot an ÖPNV-Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger der Region zu erhalten. Einen attraktiven ÖPNV zumal in einem ländlich geprägten Raum gibt es nicht zum Nulltarif, betonte Jürgen Weiskirch.
Abschließend wies der Bezirksleiter darauf hin, dass ver.di in den Kreisen SI und OE etwas mehr als 10.000 Mitglieder vertritt, die im öffentlichen oder auch im privaten Dienstleistungsbereich beschäftigt sind. Tanja Wagener dankte Jürgen Weiskirch für das interessante Gespräch und machte deutlich, dass ihr an einem auf Dauer angelegten Dialog mit ver.di und auch den übrigen Gewerkschaften in der Region gelegen sei.