Erfreuliche Nachrichten aus Düsseldorf für Familien, Kinder und Kommunen: „Die Städte und Gemeinden im Kreisgebiet Siegen-Wittgenstein können sich auf die Unterstützung der rot-grünen Koalition im Landtag beim Ausbau der Kinderbetreuung verlassen. Es gibt mehr Geld für den Ausbau der U3-Plätze“, erklärten jetzt die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Tanja Wagener und Falk Heinrichs. Die Regierungskoalition halte nicht nur Wort, sondern wolle über die bisherigen Zusagen hinaus noch weitere Hilfe für den bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsplätze für die unter dreijährigen Kinder leisten.

Beide Abgeordnete berichteten, dass der Landtag jetzt zügig einen Gesetzentwurf der Landesregierung beraten werde, mit dem die Kommunen dauerhaft und verlässlich einen Ausgleich sowohl für die Betriebskosten als auch für die weiteren Investitionskosten beim Ausbau von Kitas und Kindertagespflegeplätzen erhalten.

Für das gesamte Kreisgebiet Siegen-Wittgenstein bringt der Ausgleich allein für die Kindergartenjahre 2011/12 und 2012/13 eine finanzielle Unterstützung des Landes in Höhe von fast 2,9 Millionen Euro; davon entfallen 1.057.820 Euro auf das Jugendamt der Stadt Siegen, 1.835.975 Euro auf das Jugendamt des Kreises Siegen-Wittgenstein. „Auf diese Mittel haben unsere Kommunen gewartet. Denn sie sind eine große Hilfe für den weiteren Ausbau, damit dem Rechtsanspruch ab August 2013 entsprochen werden kann. Das Land erfüllt damit den verfassungsrechtlichen Anspruch der Kommunen auf einen Belastungsausgleich für die Kosten des Betreuungsausbaus“, betonten Falk Heinrichs (MdL) und Tanja Wagener (MdL). Beide SPD-Politiker rufen die Abgeordneten von CDU, FDP und Piraten dazu auf, an einer zügigen Verabschiedung des Gesetzes mitzuwirken, damit das Geld im Interesse der Kinder und Familien schnell vor Ort ankommt. Ab 2013/14 werde das Land seinen Anteil an der Finanzierung der U3-Plätze nach derzeitigem Stand um annähernd 20 Prozent auf rund 55 Prozent erhöhen; landesweit mache das pro Platz durchschnittlich fast 2000 Euro pro Jahr aus.

„Erfreulich ist außerdem“, so Tanja Wagener, „dass das Land sein von 2010 bis 2013 laufendes Investitionsprogramm für U3-Plätze um weitere 40 Millionen Euro aufstockt und die Kommunen so mit insgesamt 440 Millionen Euro unterstützt.“ Für die Stadt Siegen bedeutet das, dass die Unterstützung des Landes von 2.205.925 um 221.317 auf 2.427.242 Euro (Förderzeitraum von 2010 bis 2013) erhöht wird. Beim Jugendamt des Kreises Siegen-Wittgenstein steigen die entsprechenden Mittelzuweisungen von 3.802.649 um 391.342 auf nunmehr insgesamt 4.193.991 Euro.

Falk Heinrichs erklärte abschließend: „Unterm Strich erhalten die beiden kommunalen Jugendämter unseres Kreisgebiets für den Zeitraum von 2009 bis 2013 insgesamt 15.651.426 Euro (Jugendamt der Stadt Siegen: 6.137.817 – Kreisjugendamt: 9.513.609 Euro). Und nach 2013 werden aus dem Belastungsausgleich dauerhaft weitere Mittel fließen.“