Bundestagswahl 2013

Eine Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Siegen-Weidenau hat sich jetzt einstimmig dafür ausgesprochen, dass der langjährige Bundestagsabgeordnete Willi Brase bei der nächsten Bundestagswahl 2013 erneut als Direktkandidat der SPD im Kreis Siegen-Wittgenstein antritt.

Dazu erklärte der Weidenauer SPD-Ortsvereinsvorsitzende Reiner Lorenz: „Willi Brase gehört dem Deutschen Bundestag seit 1998 an. Wir haben ihn in den letzten 14 Jahren vor allem als engagierten Verfechter der Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kennen- und schätzengelernt. Mit Blick auf seine ausgesprägten parlamentarischen und auch sonstigen politischen Erfahrungen begrüßt es die Weidenauer SPD, dass Willi Brase für eine erneute Kandidatur zur Verfügung steht.“

Lorenz machte zugleich deutlich, dass es das Ziel der Siegerländer und Wittgensteiner Sozialdemokraten sei, den heimischen Bundestagswahlkreis 149 im nächsten Jahr zurückzuerobern, nachdem er 2009 mit knappem Vorsprung an die CDU gefallen war. „Gemessen an dem damals sehr schlechten Gesamtergebnis der SPD hatte Willi Brase hier im Wahlkreis ein relativ gutes Ergebnis erzielt. Ich bin davon überzeugt, dass er 2013 eine gute Chance hat, sich gegen Volkmar Klein von der CDU durchzusetzen“, betonte der Weidenauer SPD-Chef.

Natürlich hatten die Ortsvereinsmitglieder vor ihrem Votum über die Bundestagskandidatur Gelegenheit, mit Willi Brase (MdB) aktuelle bundespolitische Fragen zu diskutieren. Im Mittelpunkt stand die europäische Schuldenkrise. Brase warnte vor einem Scheitern der Währungsunion: „Gerade Deutschland mit seiner stark exportorientierten Wirtschaft hat vom Euro bisher ganz erheblich profitiert.“ Mit Blick auf die Krisenländer in Südeuropa meinte der SPD-Bundestagsabgeordnete, dass der eingeschlagene strenge Sparkurs die Probleme alleine nicht lösen könne, sondern es müsse auch Wachstumsimpulse geben.

Brase erinnerte daran, dass die heutige Staatsschuldenkrise insbesondere durch die Bankenkrise 2008/09 ausgelöst wurde, und kritisierte, „dass wirksame Schritte zur Regulierung und einer nachhaltigen Kontrolle des Banken- und Finanzsektors in Deutschland und Europa nach wie vor auf sich warten lassen“. Die auch bei uns in Deutschland notwendige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte dürfe und könne – so der SPD-Politiker – nicht nur über Ausgabenkürzungen erfolgen. „Zur Wahrung der sozialen Symmetrie benötigen Bund, Länder und Kommunen künftig auch höhere Einnahmen, die durch eine Anhebung des Steuersatzes für Spitzenverdiener, die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer auf besonders hohe Vermögen und die Einführung einer angemessenen Kapitalmarktbesteuerung zu erzielen sind“, unterstrich Willi Brase abschließend.