Gast aus Düsseldorf referierte über NRW-Koalitionsvertrag

Marc Herter, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, referierte jetzt vor Mitgliedern des SPD-Unterbezirks Siegen-Wittgenstein über den neuen Koalitionsvertrag, auf den sich SPD und Grüne für die Jahre 2012 bis 2017 verständigt haben. Der SPD-UB-Vorsitzende Willi Brase (MdB) konnte in der Siegerlandhalle auch die Landtagsabgeordneten Tanja Wagener und Falk Heinrichs begrüßen.

„Wir fangen nicht bei Null an, sondern setzen fort, was bereits die rot-grüne Minderheitsregierung in den beiden zurückliegenden Jahren 2010-2012 politisch auf den Weg gebracht hat“, betonte Herter. Bisherige Meilensteine seien etwa der NRW-Schulkompromiss, erste wichtige Schritte zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen, das neue Tariftreue- und Vergabegesetz sowie notwendige Korrekturen am Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) gewesen.

Gerade auch schulpolitisch befinde sich NRW auf einem guten Weg in die Zukunft, betonte Marc Herter (MdL). „Immer mehr Eltern wünschen für ihre Kinder den Besuch einer Sekundar- oder einer Gesamtschule und entscheiden sich damit für längere gemeinsame Lernzeiten. Durch die jetzt mögliche Errichtung von Sekundarschulen bleiben alle Schulabschlüsse auch im ländlichen Raum trotz rückläufiger Schülerzahlen möglichst wohnortnah erreichbar“, fügte Herter hinzu.

Derzeit stehe der U3-Ausbau besonders im Focus. „Dafür wird die Landesregierung von jetzt an zusätzliche finanzielle Mittel in erheblicher Höhe bereitstellen, wie die zuständige Ministerin Ute Schäfer (SPD) bereits angekündigt hat“, betonten die heimischen Abgeordneten Falk Heinrichs und Tanja Wagener. Weiteres Ziel der Landesregierung sei – so Marc Herter – der Erhalt kleinerer Grundschulstandorte in ländlichen Regionen. Darüber hinaus gelte es, die Berufliche Bildung zu stärken, meinte der Fraktionsgeschäftsführer unter Hinweis auf die Fachkräfteinitiative der Landesregierung.

Ein weiteres zentrales Thema der künftigen Arbeit von Regierung und Koalition sei „die Stärkung der industriellen Basis in NRW“. Herter rief u.a. dazu auf, die wirtschaftlichen Potenziale der Energiewende konsequent zu nutzen. „Die dafür primär verantwortliche Bundesregierung versäumt es, planbare Rahmenbedingungen für die betroffenen Unternehmen zu schaffen“, kritisierte Willi Brase (MdB).

Seine Hilfen für die finanziell nach wie vor angeschlagenen Kommunen will das Land NRW künftig um zusätzliche 800 Millionen auf dann 8 Milliarden Euro pro Jahr erhöhen. „Wir gehen diesen Weg ganz bewusst, um die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen und deren Gestaltungsspielräume wiederherzustellen“, unterstrich Marc Herter.

Gleichzeitig sei die rot-grüne Koalition dem Ziel der Haushaltskonsolidierung verpflichtet. Die notwendigen Einsparungen sollen von Jahr zu Jahr gesteigert werden und 2017 einen Betrag von dann einer Milliarde Euro erreichen. Dazu ist u.a. vorgesehen, im Rahmen von Förderprogrammen künftig mehr Darlehen statt verlorene Zuschüsse zu gewähren. Weiter plädierte Herter für „eine stärkere steuerliche Inanspruchnahme“ besonders wohlhabender und gutverdienender Bürger sowie für eine konsequente Bekämpfung der Steuerkriminalität. „Das von Union und FDP propagierte Steuerabkommen mit der Schweiz ist kein geeigneter Beitrag dazu, sondern ganz im Gegenteil. NRW lehnt es daher entschieden ab“, stellte Marc Herter unmissverständlich klar.

Dem Referat Herters schloss sich eine lebhafte Diskussion an, in der es insbesondere auch um die Themen Nichtraucherschutz, Dichtheitsprüfung und Ladenöffnungszeiten ging.