Tanja Wagener (SPD-MdL) traf sich jetzt im Gebäude der neuen Rettungswache in Weidenau mit dem Leiter der Siegener Feuerwehr, Matthias Ebertz, und Kreisbrandmeister Bernd Schneider. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen aktuelle Probleme der Berufs- und der Freiwilligen Feuerwehren.
Bernd Schneider wies darauf hin, dass die neue EU-Arbeitszeitrichtlinie das System der Freiwilligen Feuerwehren in Deutschland gefährde. Diese Richtlinie sieht für Arbeitnehmer eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden vor. Falls auch Angehörige der freiwilligen Feuerwehren unter diese Regelung fallen sollten, was zurzeit rechtlich ungeklärt ist, dürften deren zivilberufliche Tätigkeit und der ehrenamtliche Dienst in der Feuerwehr die festgesetzten 48 Wochenstunden zusammen nicht übersteigen. Dies würde das ehrenamtliche Engagement vieler Feuerwehrleute stark einschränken. Die Mehrzahl der Freiwilligen Feuerwehren auch in NRW wäre gefährdet, betonte der Kreisbrandmeister.
Tanja Wagener (MdL) bezeichnete es als bedauerlich, dass es dem Deutschen Feuerwehrverband bisher nicht gelungen ist, im Dialog mit dem zuständigen EU-Kommissar Laszlo Andor eine Klärung herbeizuführen. Aus meiner Sicht sind die ehrenamtlichen Angehörigen von Feuerwehren keine Arbeitnehmer der Städte und Gemeinden und unterliegen damit keiner Höchstarbeitszeit, unterstrich die SPD-Landtagsabgeordnete. Tanja Wagener kündigte zudem an, sich in Düsseldorf dafür einzusetzen, dass auch im Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) eindeutig klargestellt wird, dass freiwillige Feuerwehrleute keine Arbeitnehmer sind. Diese Bitte der Feuerwehren an den Landesgesetzgeber bezeichnete die Abgeordnete als verständlich und berechtigt.
Matthias Ebertz machte deutlich, dass die EU-Arbeitszeitrichtlinie erhebliche Auswirkungen auch auf die hauptamtlichen Feuerwehren haben könnte. Hauptamtliche Feuerwehrleute arbeiten heute teilweise bis zu 54 Stunden in der Woche. Sollte dies ab 2014, nachdem die heutige Regelung ausgelaufen ist, nicht mehr möglich sein, müsste die Stadt Siegen im Bereich der hauptamtlichen Feuerwehr sieben zusätzliche Stellen einrichten, die den Haushalt mit weiteren rund 350.000 Euro pro Jahr belasten würden, erläuterte Matthias Ebertz und betonte zugleich, dass die betroffenen Mitarbeiter gerne an der heutigen Praxis festhalten würden.
Weiteres Thema waren die Nachwuchsprobleme, die insbesondere den Freiwilligen Feuerwehren aber auch den Berufsfeuerwehren zunehmend zu schaffen machen. Ebertz und Schneider berichteten, dass das Interesse junger Menschen an der Feuerwehr heute leider gering sei, und immer häufiger fehle es auch an den geistigen und körperlichen Voraussetzungen für den anspruchsvollen und belastenden Dienst. Tanja Wagener erklärte: Sollte das bewährte System des freiwilligen Feuerschutzes den demographischen Wandel nicht überleben, müsste es eine steuerfinanzierte Lösung geben, die uns allen teuer zu stehen käme. Die Gesprächspartner waren sich daher einig, dass gerade auch in NRW künftig mehr getan werden muss, um die Bereitschaft junger Leute, sich ehrenamtlich in der Feuerwehr zu engagieren, zu wecken. Bernd Schneider berichtete, dass es in Niedersachsen einen entsprechenden Kooperationsvertrag mit den Schulen gibt, und betonte: Die Feuerwehren können dieses Problem nicht alleine lösen, sondern hier ist auch die Politik gefordert.