Klein und Brase nehmen den Kampf auf

Die beiden großen Parteien haben am Samstag fast gleichzeitig ihre Bundestagskandidaten nominiert: Volkmar Klein (CDU) wird im kommenden Herbst seinen 2009 erstmals direkt gewonnenen Wahlkreis verteidigen. Und Willi Brase (SPD), der über die Landesliste in den Bundestag eingezogen ist, wird versuchen, das Direktmandat zurückzugewinnen.

Für die SPD in der Bismarckhalle ist die Kandidatennominierung eher Formsache: In offener Abstimmung spricht sich der Unterbezirksparteitag einstimmig für Willi Brase aus, der erstmals 1998 in den Bundestag einzog; die Wahlkreisdelegierten vollziehen diese Empfehlung anschließend nach. Deutlich auch das Ergebnis bei den Wahlen zum Unterbezirksvorstand: 95 Delegierte stimmen für, nur fünf gegen ihren seit dem Jahr 2000 amtierenden Vorsitzenden.

„Es kann sein, dass ich euch nun noch mehr auf die Nerven gehe“, sagt Brase den Parteimitgliedern, als er auf seinen jüngst erfolgten Abschied aus dem Amt des DGB-Regionsvorsitzenden anspielt — verbunden mit einem Dank an die Gewerkschaften in Siegen-Wittgenstein: „Sie haben uns auch in den schwierigsten Agenda-Zeiten nicht geschlachtet.“

Im Blick auf 2013 macht Brase Dampf: Er trete für eine neue rot-grüne Bundesregierung an, „und zwar nur für rot-grün“, distanziert Brase sich von Ampel-Koalitions-Überlegungen. Aus seiner Abneigung gegenüber FDP-Landeschef Christian Lindner („Vom Kreißsaal über den Hörsaal in den Plenarsaal“) macht Brase keinen Hehl: „Der tickt doch nicht mehr richtig.“ Dem Freudenberger Delegierten Uli Haas gefällt das: Sollte die SPD ein Bündnis mit der FDP eingehen, „bin ich nicht mehr Sozialdemokrat“.

Für Vermögensteuer, gegen Ehegattensplitting

Route 57 ist für Bad Laasphe zu kurz

SPD-Unterbezirksparteitag wehrt Votum für eine neue B 508 bis Frankenberg ab

Verkehrsdebatte auf dem Unterbezirksparteitag der SPD: Dass die Route 57, die Ortsumgehungskette von Kreuztal nach Schameder, in der Politik des Kreises Siegen-Wittgenstein die seit den 1980er Jahren umstrittene Planung einer Ferndorf-Eder- Lahn-Straße (FELS) nach Bad Laasphe abgelöst hat, trifft auf Widerspruch.
Bad Laasphe habe nichts davon, sagte Waltraud Schäfer: Über die bis hinter Erndtebrück beschleunigte B 62 komme mehr Verkehr auch in die Kurstadt, deren Kommunalpolitiker seit Jahren um eine Ortsumgehung ringen: „Die Situation würde deutlich verschlimmert.“ Mit seinem Vorschlag für den Bundesverkehrswegeplan liegt der Bad Laaspher SPD-Stadtverband auf der Linie von Landrat Paul Breuer (CDU) und der von CDU, FDP und UWG gebildeten Kreistagsmehrheit: Die Route 57 möge als B 508 n bis Frankenberg weitergeführt werden.

Unterbezirksvorsitzender Willi Brase winkte ab: „Wenn wir jetzt wieder draufsatteln, kommen wir in der Prioriätenliste weiter nach hinten.“ „Der Spatz in der Hand ist mir lieber“, sagte Winfried Schwarz. Immerhin gehe es bei SMS Siemag um „tausende Arbeitsplätze“, und auch bei der Firma Ejot, deren Geschäftsführer Schwarz ist, verlängere die Verkehrsferne die Transportzeiten um eine Stunde. „Man sollte das Bekenntnis der Industrie zur heimischen Region nicht missbrauchen.“

Regionalrat hat mitgemacht

Regionalratsmitglied Roland Abel machte darauf aufmerksam, dass der Regionalrat die Siegen-Wittgensteiner Wunschliste unverändert, also mit dem Frankenberg-Projekt, habe passieren lassen. „Dann müsst ihr jetzt sehen, wie ihr das wieder rauskriegt“, gab Abel den beiden Landtagsabgeordneten mit. Der Parteitag beschloss bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen, die Ortsumgehung Bad Laasphe ausdrücklich noch einmal zu fordern. Landtagsabgeordneter Falk Heinrichs: „Wenn Bad Laasphe eine optimale Lösung findet, hinter der alle stehen, sind die Chancen größer.“

> In einem Antrag zur Steuerpolitik fordert der Unterbezirk Siegen-Wittgenstein den Bundeparteitag auf, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ins Wahlprogramm aufzunehmen.

> Über diesen Vorschlag des Vorstandes hinaus beschlossen die Delegierten, auch die Abschaffung des Ehegattensplittings bei der Einkommensteuer zu verlangen.

-Westfalenpost, Westfälische Rundschau-