Willi Brase sitzt fest im Sattel

Erfolg auf der ganzen Linie: Gleich in doppelter Form hat der SPD-Unterbezirksparteitag am Samstag Willi Brase das Vertrauen ausgesprochen. Einstimmig schlug die Versammlung den 61-Jährigen in der Weidenauer Bismarckhalle erneut als Direktbewerber für den Bundestags-Wahlkreis 148 (Siegen-Wittgenstein) vor. Die Wahlkreiskonferenz bestätigte wenig später die Nominierung mit 90,6 Prozent der Stimmen. Der Kreuztaler vertritt die Region seit 1998 im Bundestag.
Zugleich sitzt Willi Brase als Vorsitzender des Unterbezirks weiterhin fest im Sattel. Hier erhielt er 95 von 103 Stimmen. Als stellv. Vorsitzende stehen ihm Michael Plügge, Tanja Wagener und Arno Wied zur Seite. Schatzmeister bleibt Dr. Gernot Czell, die Pressearbeit betreibt Rainer Dringenberg.
Ebenfalls gewählt wurden 16 Beisitzer: Hannes Gieseler, Ulrich Haas, Falk Heinrichs, Stephan Hub, Adhemar Molzberger, Andreas Müller, Thomas Neumann, Betty Roth, Marco Schmidt, Annette Scholl, Winfried Schwarz, Rouven Soyka, Kim Lars Theibach, Silke van Doom, Carola Wählers und Bernd Weide.

Sechs Anträge des Unterbezirksvorstands wurden beraten und – teilweise geringfügig modifiziert – von den Parteigenossen abgesegnet.

> Verkehrspolitik: Die Versammlung forderte die SPD-Landtagsfraktion auf, die Modernisierung der Ruhr-Sieg-Strecke samt Tunnelerweiterung zwischen Letmathe und Finnentrop, den sechsstreifigen Ausbau der A 45 inklusive Brückensanierung sowie die Ortsumgehung Dreis-Tiefenbach in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufzunehmen. Für die Anbindung Wittgensteins sei die Umsetzung der Ortsumgehungen von Buschhütten bis Schameder (Route 57) unerlässlich und bedürfe der weiteren Unterstützung seitens der Landesregierung.
Diese Sichtweise missfiel der Laaspher Abordnung. Aus Sorge vor einer sich weiter verschärfenden Belastung durch Schwerlast- und Durchgangsverkehr sahen sie nur Sinn in der Route 57 bei einer Verlängerung bis Frankenberg. Getreu dem Motto „Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach“, plädierte Winfried Schwarz ebenso wie Willi Brase für ein Festhalten am Minimalkonsens. Nur dann bestehe die Chance der Durchsetzbarkeit. Auch Karl-Ludwig Völkel (Erndtebrück) kritisierte den Wunsch der Nachbarn aus der Lahnstadt als kontraproduktiv. Dabei stehe fest: „Wir brauchen diese Anbindung so schnell wie möglich.“ Am Ende fügte der Unterbezirksparteitag eine Ergänzung hinzu, derzufolge auch an einer Lösung bezüglich einer Ortsumgehung für Bad Laasphe gearbeitet werden müsse.

> Arbeitsmarktpolitik: Die sozialdemokratischen Vertreter schlagen dem Bundesparteitag vor, ein Positionspapier ins Wahlprogramm aufzunehmen. Dieses enthält elf Eckpunkte, darunter: Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro; „Equal Pay“, also gleiche Bezahlung in der Leiharbeit sowie zwischen Mann und Frau; Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen; keine Ausweitung der Mini-Jobs, stattdessen mehr versicherungspflichtige Beschäftigung; Abschaffung der verschärften Zumutbarkeit für Arbeitslose; Ausweitung betrieblicher und wirtschaftlicher Mitbestimmung; Einführung einer Ausbildungsplatz-Garantie.

> Fiskalpolitik: Auch hier sollen nach Vorstellung der Basis verschiedene Forderungen ins Wahlprogramm mit einfließen, u. a.: Wiedereinführung der Vermögenssteuer; eine einmalige Vermögensabgabe für Bildung; höhere Besteuerung von Erbschaften; höherer Spitzensteuersatz; Besteuerung von Kapitalerträgen nach dem persönlichen Einkommensteuersatz; höhere Körperschaftssteuer und Ausbau der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer; Abschaffung des Ehegatten-Splittings.

> Finanzpolitik: Die Erwartungen an den Bundesparteitag für das Wahlprogramm: Einführung eines Trennbankensystems sowie eines „TÜV“ für Finanzprodukte; Entkoppelung der Staatsfinanzierung von den Kapitalmärkten; Einführung einer Finanztransaktionssteuer; Einführung einer europäischen Bankenaufsicht keine Beteiligung der Sparkassen und Volksbanken an der geplanten europäischen Einlagensicherung; Durchsetzung der Maßnahmen auch auf EU-Ebene.

> Bildungspolitik: Der Unterbezirksparteitag forderte die NRW-Landtagsfraktion auf, weiterhin unter Ausschöpfung der finanziellen Möglichkeiten folgende Position bei ihrer künftigen Arbeit zu berücksichtigen: bedarfsorientierter und qualitativer Ausbau von Kindertagesstätten Ganztagsschulen sowie Universitäten und Fachhochschulen.

> Fiskal-/Rentenpolitik: Der SPD- Unterbezirksparteitag appelliert an die Bundestagsfraktion, per Gesetzesantrag eine Änderung des Alterseinkünfte-Gesetzes dahingehend einzubringen, dass die dort geförderten Leistungen bei ihrer Auszahlung weder steuerpflichtig sind, noch der Sozialversicherungspflicht unterliegen.

-Siegener Zeitung-