Tanja Wagener (MdL) empfing ihre erste Besuchergruppe im Landtag

Tanja Wagener, heimische SPD-Landtagsabgeordnete, empfing jetzt in Düsseldorf ihre erste offizielle Besuchergruppe. Sie konnte zahlreiche Mitglieder und Freunde u.a. der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) Neunkirchen, der SPD-Ortsvereine Siegen-Stadt und -West wie auch der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di im Landtag begrüßen.

In einer lebhaften Diskussion ging es zunächst um das Thema Nichtraucherschutz. Tanja Wagener (MdL) verwies darauf, dass es nach einem Beschluss des jüngsten SPD-Landesparteitags allenfalls noch Ausnahmen für geschlossene Gesellschaften sowie für sogenannnte Brauchtumsveranstaltungen in Festzelten geben soll. „Die Erfahrung lehrt, dass gesetzliche Ausnahmetatbestände weitere Ausnahmen nach sich ziehen, die dann oft gerichtlich erzwungen werden. Dazu sollte es nicht wieder kommen. Daher begrüße ich die sich jetzt abzeichnende restriktive Linie“, betonte Wagener.

Entwarnung konnte die SPD-Abgeordnete in Sachen ‚Dichtheitsprüfung’ geben. Tanja Wagener verwies darauf, dass sich SPD und Grüne inzwischen darauf verständigt haben, private Wohngebäude außerhalb von Wasserschutzgebieten von einer Prüfpflicht zu verschonen. „Damit zeichnet sich nunmehr eine bürgerfreundliche Lösung ab, so wie sie Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bereits im Wahlkampf versprochen hatte. Die vielen Eigenheimbesitzer gerade auch in unseren ländlichen Regionen können also aufatmen“, freute sich Tanja Wagener. Die Abgeordnete fügte hinzu: „Wir korrigieren damit die Rechtslage, die uns die frühere schwarz-gelbe Landesregierung hinterlassen hat. Nach dieser wären alle privaten Abwässerkanäle bis 2015 zu prüfen gewesen.“

Weiteres Gesprächsthema waren die kommunalen Finanzen und der notwendige Ausbau der Betreuungskapazitäten für unter dreijährige Kinder (U3). Tanja Wagener erklärte: „Der U3-Ausbau ist ein Beispiel dafür, wie sträflich CDU und FDP in ihren Düsseldorfer Regierungsjahren die Kommunen vernachlässigt haben. Diese mussten die insoweit bestehende finanzielle Mitverantwortung des Landes seinerzeit sogar vor dem Verfassungsgerichtshof einklagen.“ Die rot-grüne Landesregierung bemühe sich seit 2010 im Rahmen ihrer Möglichkeiten darum, die schwierige finanzielle Lage der Kommunen in NRW zu bessern, betonte Tanja Wagener, die u.a. dem Ausschuss für Kommunalpolitik angehört. Auch für den U3-Ausbau würden den Jugendämtern jetzt die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt. „Das Betreuungsgeld, das Union und FDP auf Bundesebene einführen wollen, würde besser investiert, um den U3-Ausbau noch deutlich schneller voranzutreiben“, kritisierte die SPD-Politikerin.

Diskutiert wurde zudem über die drohende Schließung kleinerer Schulen auch in unserer Region. Tanja Wagener betonte, dass die Schulentwicklungsplanung Sache der Kommunen sei. „Für mich steht außer Frage, dass die Strukturen den künftig stark rückläufigen Schülerzahlen ein Stück weit angepasst werden müssen. Schulen können nur dann gut funktionieren, wenn sie zumindest über eine gewisse Größe verfügen.“ Das gelte etwa für die notwendige Vertretung von Lehrern, die erkrankt sind.

Das Programm der Besuchergruppe wurde durch eine Stadtrundfahrt in Düsseldorf und reichlich freie Zeit in der Altstadt abgerundet.