Gute Nachrichten aus Düsseldorf: Der Landtag hat gestern (07.11.2012) das sogenannte Belastungsausgleichsgesetz verabschiedet. Die heimischen SPD-Abgeordneten Tanja Wagener und Falk Heinrichs erklärten: „Diese Entscheidung wird neuen Schwung in den U3-Ausbau bringen: Noch in diesem Jahr erhalten die Kommunen im Kreisgebiet Siegen-Wittgenstein die Mittel aus dem Belastungsausgleichsgesetz in Höhe von über 2,9 Millionen Euro.“ Davon entfallen 1.852.774 Euro auf das Jugendamt des Kreises Siegen-Wittgenstein, 1.067.500 Euro auf das Jugendamt der Stadt Siegen.

Der Betrag von insgesamt 182 Mio. Euro landesweit ist zwischen der SPD-geführten Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden als Ausgleichszahlung für nicht berücksichtigte Ausgaben beim Betrieb der Kita-Plätze für unter Dreijährige vereinbart worden. Das Gesetz sollte eigentlich erst Ende November verabschiedet werden. Die Beschleunigung wurde durch ein frühzeitiges Votum des Fachausschusses für Familie, Kinder und Jugend möglich. Daraufhin beschlossen dann die Regierungsfraktionen, noch einen Änderungsantrag einzubringen, der beim ersten Zahlungstermin in 2012 auch gleich die Summe für das Kindergartenjahr 2012/2013 berücksichtigt. Die Auszahlung der jeweils vollen Beträge für die Kindergartenjahre 2011/12 und 2012/13 erfolgt also unmittelbar nach Inkrafttreten des Gesetzes.

„Die SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat immer gesagt, der U3-Ausbau kann nur gemeinsam mit den Kommunen gelingen und nicht gegen sie“, betonte Falk Heinrichs (MdL). Seine Kollegin Tanja Wagener (MdL) fügte abschließend hinzu: „Wir schöpfen unsere Möglichkeiten voll aus, um Kommunen und Träger bei der Aufholjagd zur Erfüllung des Rechtsanspruchs für Kinder unter drei Jahren zu unterstützen.“