Diskussion über die Zukunft des ÖPNV in NRW notwendig

Zur aktuellen Diskussion über die Tarifverträge für Busfahrer erklärten die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Tanja Wagener und Falk Heinrichs heute in Düsseldorf:

„Für uns steht fest: Das Tariftreue- und Vergabegesetz in NRW hat Vorbildcharakter. Es trägt der Anerkennung für die gute Arbeit der Beschäftigten für öffentliche Auftraggeber Rechnung. Das muss auch für den ÖPNV gelten. Daher begrüßen wir, dass der Tarifvertrag Nahverkehrsbetriebe (TV-N NW) von Landesarbeitsminister Guntram Schneider per Rechtsverordnung ab dem 01. Februar 2013 für repräsentativ erklärt wird. Denn gerade die öffentliche Hand hat die moralische Verantwortung, hier mit gutem Beispiel voranzugehen.“

Hintergrund ist die Diskussion um die Frage, ob auch ein anderer Tarifvertrag des privaten Omnibusgewerbes (TV-NWO) vom Verband Nordrhein-Westfälische Omnibusunternehmen als repräsentativ anerkannt wird. Dieser sieht deutlich geringere Löhne für die Beschäftigten in diesem Gewerbe vor und hätte bei entsprechender Anerkennung die Zielsetzung des Tariftreuegesetzes untergraben. Einen Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP, zusätzlich auch diesen Tarifvertrag als repräsentativ einzustufen, hat der Landtag heute (09.11.12) mit rot-grüner Mehrheit abgelehnt, stellten Falk Heinrichs und Tanja Wagener klar.

„Es geht um die Würde und die Lebensqualität der Beschäftigten. Daher kann es nicht sein, dass Dumpingtarife zu Lasten der Arbeitnehmer gezahlt werden, um einigen Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Das von der SPD-geführten Landtagsmehrheit verabschiedete Tariftreuegesetz soll sicherstellen, dass Arbeitnehmer bei öffentlichen Aufträgen einen fairen Tariflohn erhalten. Und diese Zielsetzung wird jetzt durch die alleinige Anerkennung der Repräsentativität des vom Kommunalen Arbeitgeberverband NRW mit den Gewerkschaften ver.di und der DBB-Tarifunion geschlossenen Tarifvertrages gewährleistet. Bei der Entscheidung hat zudem eine entscheidende Rolle gespielt, dass der TV-N für fast 60 Prozent der Beschäftigten aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der den Tarifvertrag abschließenden Gewerkschaft gilt. Der Tarifvertrag für das private Omnibusgewerbe TV-NWO vertritt hingegen gerade mal 4,9 Prozent der Beschäftigten. Damit ist eine Repräsentativität dieses Tarifvertrages nicht gegeben. Alles andere hätte bedeutet, dass ein Keil zwischen die Beschäftigten verschiedener Unternehmen getrieben wird“, betonten Tanja Wagener (MdL) und Falk Heinrichs (MdL).

Beide SPD-Politiker fügten abschließend hinzu: „Unabhängig von dieser Diskussion halten wir es für wichtig, eine Debatte über die Zukunft des ÖPNV in Nordrhein-Westfalen bzw. eine grundsätzliche Debatte über die Infrastruktur in unserem Land zu führen.“