SPD-Kreistagsfraktion beriet Haushalt 2013

Während der Haushaltsentwurf der Kreisverwaltung eine konstante Kreisumlage vorsieht, fordert die SPD-Kreistagsfraktion, die kreisangehörigen Städte und Gemeinden im nächsten Jahr um knapp vier Millionen Euro zu entlasten. Darauf verständigten sich die SPD-Kreistagsabgeordneten jetzt auf einer Klausurtagung in Feudingen, an der zeitweise auch der SPD angehörende oder nahe stehende Bürgermeister und Kämmerer sowie Vertreter der SPD-Fraktionen in den Räten teilnahmen.

Konkret schlägt die SPD-Kreistagsfraktion vor, zusätzlich 2,5 Millionen Euro der Ausgleichsrücklage sowie rund 1,4 Millionen Euro der Betriebs- und Beteiligungsgesellschaft des Kreises (BBG) zu entnehmen. „Dadurch würden wir Spielraum für eine Senkung der allgemeinen Kreisumlage um etwa einen Prozentpunkt gewinnen. Der Kreistag sollte diese Möglichkeit nutzen, um den nach wie vor sehr begrenzten finanziellen Handlungsspielraum der kommunalen Familie zumindest ein wenig zu erweitern“, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Sittler nach Abschluss der Haushaltsberatungen.

Sittler betonte, dass es sich bei den 1,4 Millionen Euro von der Betriebs- und Beteiligungsgesellschaft um die zu erwartende Rendite der zuletzt neu erworbenen RWE-Aktien handele, und fügte hinzu: „Wir Sozialdemokraten hatten diesem neuerlichen Aktienerwerb nur unter der Maßgabe zugestimmt, dass die zusätzlich anfallende Rendite Jahr für Jahr genutzt wird, um die Kreisumlage entsprechend zu senken oder zu begrenzen.“

Den Einzelplänen des Haushaltsentwurfs stehe die SPD-Kreistagsfraktion zwar „grundsätzlich nicht abgeneigt“ gegenüber, den Gesamthaushalt würde sie jedoch im Kreistag ablehnen, falls die bürgerliche Zählgemeinschaft die geforderte verstärkte Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage und des Kreisvermögens und damit eine Senkung der allgemeinen Kreisumlage mehrheitlich ablehnen sollte, stellte der SPD-Fraktionsvorsitzende klar.

Außerdem kündigte Sittler an, dass seine Fraktion im Kreistag beantragen werde, der Verwaltung einen Prüfauftrag zu erteilen, ob eine Wiedereinführung der Jagdsteuer bereits möglich und sinnvoll wäre. Der SPD-Politiker erinnerte daran, dass die von der früheren schwarz-gelben Landesregierung (2005-2010) „zur bloßen Befriedigung von Klientelinteressen“ abgeschaffte Jagdsteuer die einzige eigene Steuer- bzw. Einnahmequelle der Kreise war. Die seit 2010 regierende und bei der Landtagswahl im Mai dieses Jahres bestätigte rot-grüne Koalition hat sich darauf verständigt, die landesrechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die einzelnen Kreise die Jagdsteuer in ihren Bereichen wieder einführen können. Michael Sittler erklärte dazu abschließend: „Das Aufkommen der Jagdsteuer war mit nur einigen Hunderttausend Euro zwar auch bei uns im Kreis Siegen-Wittgenstein eher gering. Aber man sollte vielleicht auch diese Möglichkeit ausschöpfen, um die finanzielle Belastung unserer Kommunen durch die Kreisumlage so gering wie eben möglich zu halten.“