SPD-Landtagsabgeordnete besuchten die Kreispolizeibehörde

In einem Gespräch, das die SPD-Landtagsabgeordneten Tanja Wagener und Falk Heinrichs jetzt mit dem Leiter der Abteilung Polizei der Kreispolizeibehörde, Polizeidirektor Franz-Josef Hahmann, führten, ging es u.a. um das Thema Schwertransporte. Pro Nacht muss die Polizei in unserem Kreisgebiet 15 bis 20 Schwertransporte mit einer Breite von mehr als vier Metern begleiten. Nach dem geltenden Recht ist die Polizei für Übernahme und Begleitung der Transporte zuständig. Unvorhergesehene und unaufschiebbare Einsätze der Polizei hätten nicht selten zur Folge, dass Schwertransporte gestoppt werden müssten und sich damit verzögern, erläuterte Franz-Josef Hahmann.

Tanja Wagener wies darauf hin, dass die in unserer Region besonders häufigen Schwertransporte natürlich auch „Ausdruck einer gesunden Wirtschaftsstruktur sind. Hier spiegelt sich der hohe Industriebesatz des Siegerlands, Wittgensteins und der Nachbarkreise wider“. Falk Heinrichs fügte hinzu: „Unsere namhaften Industrieunternehmen, die vielfach Weltmarktführer sind, erwarten zu Recht verlässliche Routen für ihre Schwertransporte hin zu den bekannten See- und Binnenhäfen. Das ist nicht nur eine Frage der Infrastruktur, sondern wir müssen auch versuchen, das Verfahren zur Durchführung derartiger Transporte zu vereinfachen und so flexibel wie möglich zu gestalten.“

Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten meinten, dass die Abnahme der Schwertransporte und häufig auch ihre Begleitung durchaus von privaten Begleitdiensten übernommen werden könnten. „Das würde die Polizei entlasten und zugleich die Planbarkeit der Transporte für die Firmen erleichtern. Allerdings müsste der Gesetzgeber zunächst die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen“, betonten Wagener und Heinrichs. Polizeidirektor Franz-Josef Hahmann machte deutlich, dass auch er sich eine solche Lösung gut vorstellen könne. Falk Heinrichs (MdL), der im Landtag Mitglied des insoweit zuständigen Innenausschusses ist, kündigte an, den Einsatz privater Begleitdienste in Düsseldorf zur Sprache zu bringen. Die Gesprächspartner waren sich jedoch einig, dass eine solche denkbare Umstellung der bisher bei Schwertransporten üblichen Praxis natürlich nicht zu einer Explosion der entsprechenden Kosten für die Unternehmen führen dürfe.

Auf Nachfrage von Tanja Wagener (MdL) ging Polizeidirektor Hahmann auch kurz auf die Kriminalstatistik ein. Im Kreis Siegen-Wittgenstein verzeichnet die Polizei pro Jahr ca. 17.000 Straftaten, von denen 60 Prozent aufgeklärt werden können. Das ist NRW-weit der zweitbeste Wert. Bei Einbruchsdiebstählen liegt die Aufklärungsquote bei immerhin 30 Prozent – auch dies sei im Landesvergleich sehr gutes Ergebnis, betonte der Polizeidirektor. Allerdings sei die Zahl der Einbrüche hierzulande geringer als etwa in den großen Ballungszentren, was nicht zuletzt mit einer noch recht gut funktionierenden sozialen Kontrolle in den eher ländlich geprägten Regionen zusammenhänge.

Beide Seiten verständigten sich auf eine gute und enge Zusammenarbeit. Tanja Wagener und Falk Heinrichs möchten sich bei Gelegenheit auch ein eigenes Bild von den Einsatzrealitäten der Polizei in unserer Region verschaffen, „um die Belastung der Beamten besser einschätzen zu können“. Die Einstellungspraxis des Landes im Bereich der Polizei bezeichnete Franz-Josef Hahmann als gut. Der Altersdurchschnitt der Beamten im Kreis Siegen-Wittgenstein sei derzeit mit knapp 50 Jahren relativ hoch. Eine Flexibilisierung des Eintritts der Beamten in den Ruhestand bezeichneten beide SPD-Politiker abschließend als grundsätzlich wünschenswert.