„Für Minijobs kommt keiner ins Siegerland“

Eine gehörige Portion DGB-Chef steckt immer noch in Willi Brase drin, das konnte der Abgeordnete gestern beim obligatorischen Jahresend-Frühstück nicht verheimlichen – Wirtschaftsthemen im Mehrfachpack, vor allem aus Siegen-Wittgensteiner Sicht, bestimmten seine Aussagen. Berliner Politik spielte da nur eine Nebenrolle: „Ich kandidiere wieder, das ist bekannt. Der Wahlkampf hat aber hier vor Ort noch nicht begonnen.“

Erst mal zu den regionalen Dingen mit Tiefgang, die Brase beschäftigen. Gute Arbeit entwickeln, die Zukunft sichern, das ist dem SPD-Mann wichtig: „Für Minijobs kommt keiner ins Siegerland.“ Eine nachhaltige Industriepolitik sei für Siegen-Wittgenstein ganz wichtig. Weil: Prognosen gehen davon aus, dass die hiesige Bevölkerung bis 2030 um 9,7 Prozent schrumpfen wird. Brase: „Die Leute halten und andere Menschen aus strukturschwachen Gebieten holen, das ist eine große Aufgabe. Dazu brauchen wir eine gute Infrastruktur und gute Straßen. Wir müssen die Botschaft rüberbringen, dass es hier gute, unbefristete Arbeit gibt. Und dazu viele Freizeitmöglichkeiten. Nicht nur die Wisente zählen.“

Ein Mehr an Infrastruktur, dazu rechnet Brase zuvorderst den durchgängig sechsspurigen Ausbau der A 45 und die Sanierung der vielen maroden Brücken auf dieser Autobahn. Das lange schon in der Planung befindliche Gewerbegebiet Oberschelden-Seelbach könnte noch eine Weile bis zur Planungsreife brauchen. Knackpunkt sei die Autobahnzufahrt. Über die Rastanlage oder Parkplatz? Im Bundesverkehrsministerium gebe es auf der Arbeitsebene Skepsis, man befürchte einen Präzedenzfall. Brase: „Der politische Druck muss neu entfacht werden.“

Thema Verkehr, die Route 57 gehört dazu. 4000 Einwendungen hat es zur Kreuztaler Südumgehung gegeben. Laut Brase sollen die jetzt abgearbeitet sein. „Wir bekommen 2013 eine Entscheidung“, erwartet der SPD-Abgeordnete einen Abschluss des Planfeststellungsverfahrens. Die Umgehung gehöre im Bundesverkehrswegeplan in die vorderste Priorität. Allerdings sei dieses Konzept chronisch unterfinanziert, vor allem wegen Stuttgart 21 und des Berliner Flughafens. Brase: „Sollten wir 2013 mit an die Macht kommen, muss es verkehrspolitisch mehr Geld für NRW geben.“

Noch ein Wort zum Bundesverkehrswegeplan: Mit NRW-Verkehrsminister Michael Groschek werde es vor der Weitergabe der NRW-Forderungen ans Berliner Verkehrsministerium ein Gespräch geben.
Brase: „Ein Bekenntnis des Landes Nordrhein-Westfalen zur Industrieregion Südwestfalen muss sein.“ Bessere Infrastruktur, ein Containerterminal in Kreuztal gehört für Brase unabdingbar dazu. Dass es in den letzten Wochen so viele Einwendungen gegeben habe, hat Brase beunruhigt. Man müsse mehr mit den Leuten über die Dinge reden. Das Terminal sei ein gutes Beispiel für Klimaschutz, weil die Container auf der Schiene statt mit Dutzenden von Lastwagen transportiert würden.

Mitbestimmung, bei dem Thema kennt sich der DGB-Mann Brase aus. Auch in mittleren Betrieben sei das kein Fremdwort mehr. Allerdings gebe es noch viel zu tun. Mitbestimmen, das soll die Arbeitnehmerseite nach Auffassung von Brase auch bei Betriebsverlagerungen und vor allem bei der Leiharbeit. Seine Ära als DGB-Vorsitzender hat Brase als sehr wohltuend empfunden: „Das war eine sehr gute, interessante und bewusst erlebte Zeit.“ Er habe viel Zustimmung erfahren.

Nochmal zurück zur Demografie (-9,7 Prozent Bevölkerung bis 2030): Siegen-Wittgenstein stehe etwas besser da als der Hochsauerlandkreis, die Bilanz sei trotzdem negativ. Die Facharbeiter blieben hier, zu viele Studenten gingen aber weg. Über die Studienabbrecher spreche niemand. Und die duale Ausbildung müsse attraktiver und bekannter gemacht werden. Zweifel hegt Brase an Studienquoten von bis zu 50 Prozent: „Wie hoch ist noch erträglich?“

Mindestlohn, den müsste es schon seit Jahren geben, wenn es nach Brase ginge. Dass allein in der Region ein zweistelliger Millionenbetrag für „Aufstocker“ gezahlt werden müsse, „das geht gar nicht“. Den jüngsten Aussagen der FDP zum Thema Flexibilisierung der Arbeitswelt widmet der Littfelder keine Bedeutung bei. „Hohles Gerede, man muss das Ganze sehen.“

Markenzeichen, die hat Siegen-Wittgenstein sehr wohl vorzuzeigen. Das Übergangssysstem Schule und Beruf „ist bei uns weiterentwickelt worden, wir haben damit landesweit Maßstäbe gesetzt, etwa beim Haus der Berufsvorbereitung“. Siegen- Wittgenstein sei in der Sache Referenzkreis in NRW. Brase wertet das als Auszeichnung für die gemeinsame Arbeit.

Noch eine Marke haben Siegen und das Siegerland vorzuzeigen – den Kampf gegen Rechtsextremismus. Runde Tische in den 90er Jahren machten den Anfang, Gedenksteinverlegungen und nicht zuletzt das Siegener Bündnis für Demokratie in den vergangenen Jahren seien dabei markante Aktivitäten.

-Siegener Zeitung-