„4,77 Mio. Euro Entlastung bei der Grundsicherung für den Kreis Siegen-Wittgenstein kann nur ein erster Schritt sein“

„Endlich wird sichtbar, wie stark die Kommunen im Kreis Siegen-Wittgenstein bislang über die Grundsicherung im Alter durch den Bund belastet worden sind“, kommentiert Tanja Wagener (SPD-MdL) eine aktuelle Aufschlüsselung des NRW-Arbeits- und Sozialministeriums nach kreisfreien Städten und Kreisen zur Höhe der Grundsicherung.

Als Ersatz für die frühere Sozialhilfe hatte die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2003 mit der „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ u.a. die versteckte Altersarmut abgeschafft. In der Folgezeit verdreifachten sich jedoch die Kosten für die Grundsicherung im Alter, weil immer mehr Menschen nicht von ihrer Rente oder anderen Einkünften auskömmlich leben können.

Trotz der erdrückenden Soziallasten stießen die Kommunen bei der schwarz-gelben Bundesregierung mit ihrem Wunsch auf Entlastung auf taube Ohren. Erst im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat im Jahr 2011 gelang es den SPD-geführten Ländern, dem Bund die Übernahme dieser Kosten – wenn auch nur schrittweise – ‚abzutrotzen‘. Eine vollständige Bundesübernahme der Kosten der Grundsicherung erfolgt daher erst im Jahr 2014.

„Ohne den Druck der SPD-geführten Länder wäre dieser Erfolg niemals erreicht worden“, erläutert Tanja Wagener, heimische SPD-Landtagsabgeordnete und Mitglied des Ausschusses für Kommunalpolitik. Laut NRW-Sozialministerium hat der Kreis Siegen-Wittgenstein 2012 einen Erstattungsanspruch gegen den Bund in Höhe von über 4,77 Mio. Euro. Aus den vorliegenden Zahlen werde auch erkennbar – so Tanja Wagener (MdL) – wer für die Finanzkrise der nordrhein-westfälischen Kommunen in den vergangenen Jahren jedenfalls mitverantwortlich sei.

Wagener drückte ihre Hoffnung aus, dass nach der Bundestagswahl ein weiterer Entlastungsschritt gelingt, wenn die Eingliederungshilfe für die Integration von Menschen mit Behinderungen ebenfalls weitgehend vom Bund finanziert wird. „Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, so die SPD-Politikerin, „bei der die Kommunen in den vergangenen Jahren ebenfalls alleine gelassen wurden.“

Auch hier sei es den SPD-geführten Ländern im Vermittlungsausschuss gelungen, die Bundesregierung zu einer politischen Erklärung zu zwingen. Danach sollen die Kosten der Eingliederungshilfe in der nächsten Wahlperiode durch den Bund mitfinanziert werden.

„Hätten die rot-grün regierten Länder bereits in der Vergangenheit eine Mehrheit im Bundesrat gehabt, wäre diese Position noch sehr viel schneller durchsetzbar gewesen“, bewertet Tanja Wagener (MdL) die aktuelle lage nach der Wahl in Niedersachsen.

„Aus meiner Sicht ist es dringend geboten, dass ab September eine kommunalfreundliche Bundesregierung das Ruder in Berlin übernimmt“, unterstrich die Siegener SPD-Politikerin und fügte hinzu: „Die Zahlen belegen nun schwarz auf weiß, dass dies in der Vergangenheit nicht der Fall war.“