SPD-Abgeordnete kritisieren ungerechte Verteilung von Bundesmitteln

Nordrhein-Westfalen wird bei der Verteilung von Bundesmitteln ungerecht behandelt. „Das gilt auch und gerade für den wichtigen Bereich Verkehrs- und Infrastrukturprojekte“, übten die heimischen SPD-Abgeordneten Tanja Wagener (MdL), Falk Heinrichs (MdL) und Willi Brase (MdB) jetzt scharfe Kritik an der schwarz-gelben Bundesregierung.

NRW hat einen Anteil von 22 Prozent an der deutschen Gesamtbevölkerung. Nach dem sogenannten ‚Königsteiner Schlüssel‘ stünden dem bevölkerungsreichsten Bundesland damit jährlich Bundesmittel in Höhe von mindestens 2,2 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen zu. Tatsächlich fließen aber nur rund 1,7 Milliarden Euro aus dem Etat des Bundesverkehrsministers nach Nordrhein-Westfalen.

„Diese Benachteiligung hat auch für unsere Region negative Folgen, u.a. die vielen maroden Brücken entlang der Autobahn A 45 (Sauerlandlinie). Für zahlreiche Schwertransporte hin zu den Binnen- und Seehäfen an Rhein bzw. Nordsee müssen Siegerländer und Wittgensteiner Unternehmen schon heute weite Umwege in Kauf nehmen, da für die Sauerlandlinie aufgrund der Brückenschäden erhebliche Einschränkungen gelten“, erläuterten Brase, Wagener und Heinrichs.

Die drei SPD-Politiker fügten hinzu: „Dieser Zustand ist auf Dauer nicht hinnehmbar. Wir appellieren an die CDU- und FDP-Bundestagsabgeordneten des Kreises Siegen-Wittgenstein, sich bei der Bundesregierung mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die ungerechte Behandlung Nordrhein-Westfalens bei der Mittelverteilung beendet wird. Es kann nicht sein, dass NRW alleine im Verkehrsbereich Jahr für Jahr eine halbe Milliarde Euro vorenthalten wird, die CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer dann zusätzlich in seiner bayerischen Heimat ausgibt.“