Ausspionieren von Arbeitnehmern verhindern

Birgit Sippel, MdEP

„Es darf nicht sein, dass in Europa die Daten von Beschäftigten ohne deren Wissen erhoben
und verarbeitet werden“, fordert die sozialdemokratische Europaabgeordnete Birgit
Sippel. In diesem Sinne setzt die am Donnerstag angenommene Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses
zur geplanten Datenschutzgrundverordnung ein starkes Signal
für die Rechte von Arbeitnehmern, bevor der federführende Innenausschuss im April seinen
Bericht abstimmt.

Birgit Sippel, stellvertretendes Mitglied im Beschäftigungsausschuss des Europäischen
Parlaments: „In unserer Stellungnahme positionieren wir uns eindeutig für ein Verbot der
heimlichen Überwachung am Arbeitsplatz. Das gilt insbesondere für die Videoüberwachung
in sensiblen Bereichen wie Umkleidekabinen, Badezimmern und WCs. Wenn aus
Sicherheitsgründen in bestimmten Betrieben eine Überwachung notwendig ist, so müssen
die Beschäftigten über Dauer, Ort und Umfang informiert sein.“

Sippel ergänzt weiter: „Besonders wichtig ist uns Sozialdemokraten auch das erreichte
Verbot des sogenannten Blacklistings. Dies sind schwarze Listen von unliebsamen Mitarbeitern,
die ein Unternehmen erstellt, etwa, weil Arbeitnehmer gewerkschaftlich aktiv sind.
Wenn Unternehmen diese Listen untereinander austauschen, haben Betroffene kaum
noch eine Chance, eine neue Stelle in dieser Branche zu finden.“

Darüber hinaus fordert der Beschäftigungsausschuss niedrigere Hürden für die Bestellung
eines Datenschutzbeauftragten. So soll es einen Datenschutzbeauftragten bereits in
Unternehmen geben, die Daten von mehr als 250 Personen pro Jahr verarbeiten. Diese
Forderungen gehen deutlich über die Vorschläge der Kommission hinaus.

Insgesamt sollen die Regelungen im Beschäftigtendatenschutz als Minimalstandards verstanden
werden. Das bedeutet, dass Kollektiv- und Betriebsvereinbarungen über die Bestimmungen
hinausgehen können. „Die Konservativen wollten niedrigere Schutzbestimmungen
und möglichst viele Ausnahmen durchsetzen. Dagegen haben wir uns in vielen
Bereichen erfolgreich gewehrt. Der Schutz von Arbeitnehmern ist ein Grundrecht. Angebliche
bürokratische Hürden für KMUs dürfen keine Ausrede für weniger sein“, so Birgit
Sippel abschließend.