SPD-Landtagsabgeordnete diskutierten mit EVG-Vorstand

Die Ruhr-Sieg-Strecke der Bahn ist neben der Autobahn A 45 (Sauerlandlinie) die wichtigste Lebensader unserer Region. Darin stimmten die SPD-Landtagsabgeordneten Tanja Wagener und Falk Heinrichs und der Vorstand des EVG-Ortsverbands Südwestfalen jetzt bei einem gemeinsamen Treffen in Siegen überein.

„Die Ruhr-Sieg-Strecke muss mit ihrem bis heute anerkannten Ausbaubedarf im neuen Bundesverkehrswegeplan wieder entsprechend ausgewiesen werden, nachdem Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) sie aus dem derzeit noch gültigen Bedarfsplan kurzerhand gestrichen hat“, forderte EVG-Vorsitzender Franz-Josef Mais. Besonders wichtig sei eine Erweiterung der Tunnelprofile, so dass auch große Seecontainer transportiert werden können. Falk Heinrichs (MdL) erklärte: „Diese Forderung ist berechtigt. Das gilt übrigens auch für den zweigleisigen Ausbau der heute noch eingleisigen Abschnitte auf der Strecke von Siegen nach Köln.“ Der SPD-Politiker sprach sich ferner für den geplanten Ausbau des Container-Terminals in Kreuztal aus.

Tanja Wagener und Falk Heinrichs wiesen auf die finanzielle Verantwortung des Bundes für den Ausbau der Schienenstrecken hin. „Alleine die Instandhaltung der heutigen Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen würde einen jährlichen Einsatz von über 7 Milliarden Euro erfordern“, so Tanja Wagener. Ihr Kollege Falk Heinrichs fügte hinzu: „Daran wird deutlich, dass wir Einnahmeverbesserungen gerade auch für wichtige Infrastrukturvorhaben benötigen.“ Eine Forderung der SPD sei die Ausdehnung der LKW-Maut auf alle Straßen. Die eingenommenen Mittel sollten dann zweckgebunden sein, betonten beide Abgeordnete. Einig waren sich die Gesprächspartner auch, dass viele Bahnhöfe im Sauer- und Siegerland erheblichen Modernisierungsbedarf aufweisen.

Ein weiteres Thema war die Übernahme der Strecken der Dreiländer-Bahn durch die Hessische Landesbahn ab Dezember 2014. 85 Mitarbeiter der DB-Regio NRW, die bisher für den SPNV auf diesen Strecken zuständig ist, werden von diesem Wechsel betroffen sein. Franz-Josef Mais erklärte dazu: „Die Ausschreibungen im Bereich des ÖPNV stellen uns immer wieder vor große Probleme. Viele Kollegen können gar nicht zu dem neuen Anbieter, der sich bei einer Ausschreibung durchgesetzt hat, wechseln, da dies mit einem Verlust ihrer betrieblichen Altersvorsorge oder anderen gravierenden Nachteilen verbunden wäre.“ Dies gelte insbesondere auch für Bahnbeamte, die noch bis 1994 von der ehemaligen DB eingestellt worden seien. Tanja Wagener (MdL): „Diese negativen Auswirkungen auf die Arbeitnehmer sind nicht akzeptabel. Die heutige Ausschreibungspraxis sollte daher überprüft werden.“

Beide SPD-Politiker und der EVG-Vorstand vereinbarten abschließend regelmäßige Kontakte in den kommenden Jahren.