Treffen mit dem Ortsverbandsvorstand der DStG

Siegen. Roland Six, Vorsitzender des Ortsverbandsvorstands Siegen der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DStG), und einige seiner Kollegen konnten jetzt die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Tanja Wagener (MdL) zu einem ersten Kontaktgespräch begrüßen. Daran nahm auch der Vorsteher des Finanzamts Siegen, Dr. Günter Michel, teil.

„Wir haben den wichtigen Auftrag, für eine gleichmäßige und gerechte Besteuerung zu sorgen“, hob Roland Six hervor. „Dafür benötigen wir eine angemessene personelle und auch technische Ausstattung“, ergänzte sein Stellvertreter Jano Hillnhütter. Beide Gewerkschafter wiesen darauf hin, dass beim Finanzamt Siegen – bedingt durch die Altersstruktur – mittelfristig Pensionierungen in einer ganz erheblichen Größenordnung anstehen. „Die Nachwuchsgewinnung ist daher von großer Bedeutung“, meinte auch Vorsteher Dr. Günter Michel. Es sei sogar notwendig, über Bedarf auszubilden. Denn nicht alle Anwärter schließen ihre Ausbildung erfolgreich ab, und es werden immer wieder gut ausgebildete Fachkräfte abgeworben.

Auch vor diesem Hintergrund kritisierten die Vertreter der DStG, dass der neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder nicht 1:1 auf die ganze Beamtenschaft in NRW übertragen wird. Tanja Wagener (MdL) verwies auf die schwierige Haushaltslage des Landes, die ab 2020 greifende Schuldenbremse und die daraus resultierenden erheblichen Sparzwänge. „Ohne die soziale Staffelung bei der Übernahme des Tarifvertrags auf die Beamten müsste das Land weitere 710 Millionen Euro stemmen, die einfach nicht zur Verfügung stehen“, so Wagener. Dafür werde es keine anderen Einschnitte geben, wie z.B. schmerzhafte Stellenstreichungen, die von der CDU-Opposition favorisiert werden. Die Aufwendungen für Personal machen über 40 Prozent der Ausgaben des Landes aus. „Daher kann man diesen Bereich leider nicht völlig verschonen“, unterstrich die SPD-Landtagsabgeordnete. Zugleich versicherte Tanja Wagener, dass die SPD-Landtagsfraktion die Leistungen des gesamten Öffentlichen Dienstes natürlich sehr zu schätzen wisse. „Aber nicht alles Wünschenswerte ist auch finanzierbar.“

Weiteres Gesprächsthema war die Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte, die zurzeit viele Nachfragen von Arbeitnehmern und Firmen zur Folge hat. Roland Six und seine Kollegen baten Tanja Wagener darum, sich mit dafür einzusetzen, dass zwei Verstärkungskräfte, die beim hiesigen Finanzamt speziell für diesen Aufgabenbereich befristet eingestellt worden sind, ihre Arbeit möglichst über den 31. Juli hinaus fortsetzen können.

DStG-Vorstandsmitglied Berthold Böhmer mahnte eine klare perspektivische Vorstellung der Politik an, wie die Finanzverwaltung in 10 bis 20 Jahren personell und technisch aufgestellt sein soll. Hinsichtlich des gescheiterten Steuerabkommens mit der Schweiz, das ebenfalls zur Sprache kam, stimmten beide Seiten darin überein, dass dieses Abkommen „kein Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit“ gewesen wäre.

Tanja Wagener (MdL) dankte den Vertretern der DStG für „das offene und sehr informative“ Gespräch. Beide Seiten vereinbarten weitere Kontakte.