CDU lehnt Mietpreisbremse ab – Versprechen gebrochen

Zur heutigen namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Einführung einer Mietpreisbremse in Deutschland, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Willi Brase aus Siegen-Wittgenstein:

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat gegen ein Wahlversprechen der Bundeskanzlerin gestimmt. Diese erklärte öffentlich, in Deutschland eine Mietpreisbremse einführen zu wollen. Im Bundestag sah die Sache aber dann anders aus: Die Abgeordneten der Unionsfraktion lehnten in der namentlichen Abstimmung die Einführung einer Mietpreisbremse ab, unter ihnen auch der CDU-Abgeordnete aus unserer Heimat.

Mit der Mietpreisbremse sollte die bisher unbegrenzte Erhöhung bei Wiedervermietungen begrenzt werden. Aktuell werden bei einem Mieterwechsel in den Ballungszentren und besonders nachgefragten Wohnvierteln, die Mieten bis zu 30, 40, in Extremfällen sogar bis zu 50 Prozent erhöht, ohne dass in der Wohnung auch nur ein Handschlag getan wird. Dieser Erhöhungsexzess muss gestoppt werden. Unser Vorschlag deckelt die mögliche Mieterhöhung auf 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete.

Schwarz-gelb aber lässt Mieterinnen und Mieter im Stich. Schon bei der letzten Veränderung des Mietrechts sind die Mieterrechte deutlich verschlechtert worden. Seit dem 1. Mai darf beispielsweise bei einer energetischen Sanierung in den ersten drei Monaten nicht mehr die Miete gemindert werden. Konkret heißt das, Lärm und Dreck zum vollen Preis. Abgeordnete der schwarz-gelben Regierungskoalition feierten diese Mietrechtsveränderungen damals als eine endlich mal wieder Vermieter freundliche Mietrechtsänderung.

Die Kanzlerin, die Union und die Mietpreisbremse – im Wahlkampf versprochen, im Bundestag gebrochen.