Tanja Wagener begrüßt Einigung bei Abrechnung der Einheitslasten

Siegen/Düsseldorf. Tanja Wagener, heimische SPD-Landtagsabgeordnete und Mitglied des Ausschusses für Kommunalpolitik, ist erfreut, dass sich das Land und die kommunalen Spitzenverbände bei der Abrechnung der hoch komplexen und bislang streitigen Kosten der Deutschen Einheit geeinigt haben.

Durch die vereinbarte Neuregelung werden die Kommunen bei der Abrechnung der Jahre 2007 bis 2011 in NRW im Jahr 2013 um rund 275 Millionen Euro entlastet. Die Entlastung in den Folgejahren wird sich voraussichtlich zwischen rund 130 und 155 Millionen Euro pro Jahr bewegen. Dies hängt insbesondere von der künftigen Entwicklung der Steuereinnahmen ab. Das teilten Kommunalminister Ralf Jäger, Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans sowie die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände, Oberbürgermeister Norbert Bude (Städtetag NRW), Landrat Thomas Hendele (Landkreistag NRW) und Bürgermeister Roland Schäfer (Städte- und Gemeindebund NRW) jetzt in Düsseldorf mit.

Die Einigung enthält folgende Punkte:

Die vertikale und horizontale Umsatzsteuersteuerverteilung wird als Bestandteil des bundesstaatlichen Finanzausgleichs nunmehr rückwirkend ab dem Jahr 2007 in die Einheitslastenabrechnung einbezogen. Auf diese Weise partizipieren die Kommunen auch an der Entlastung, die das Land durch die Übertragung von 7 Umsatzsteuerpunkten vom Bund erhalten hat. Damit setzt das Land eine Vorgabe des Verfassungsgerichtshofs NRW um.

Zusätzlich werden bei der Berechnung der Lasten aus dem Länderfinanzausgleich im engeren Sinne die nicht einheitsbedingten Effekte zugunsten der Kommunen nunmehr i. H. v. 550 Millionen Euro (statt bislang 440 Millionen Euro) berücksichtigt und die Kommunen damit weiter entlastet.

Das Land steht auch weiter zu seiner Zusage, dass es für die Jahre 2007 und 2008 keine Rückforderung gewährter Zahlungen geben wird.

Ebenso wie das derzeit geltende Finanzausgleichsgesetz des Bundes ist das NRW-Einheitslastenabrechnungsgesetz zeitlich befristet. Die letztmalige Abrechnung der Einheitslasten ist deshalb für das Jahr 2019 vorgesehen. Sollte es in der Zwischenzeit zu Veränderungen des Umsatzsteuersatzes kommen, sichert die Landesregierung den Kommunen eine faire Lösung zu.

Dazu erklärt Tanja Wagener (MdL): „Damit wird der Verfassungsbruch der früheren schwarz-gelben Landesregierung korrigiert. CDU und FDP hatten Städte, Kreise und Gemeinden in NRW bei den Kosten der Deutschen Einheit unverhältnismäßig hoch zur Kasse gebeten.“ Die jetzt gefundene Lösung sei ein fairer Kompromiss. Dieser müsse nun zügig umgesetzt werden, damit die Überzahlungen der Kommunen bald abgerechnet und zurückerstattet werden können.