SPD-Landtagsabgeordnete Wagener und Heinrichs zum U3-Ausbau

Siegen / Bad Berleburg. Am 01. August 2013 tritt der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet haben, in Kraft. „Mit einer U3-Betreuungsquote von 38,6 Prozent im Bereich des Jugendamtes der Stadt Siegen (bezogen auf die Kinder im Alter von 4 Monaten bis 3 Jahren) sowie von 34,5 Prozent im Bereich des Kreisjugendamtes sehen wir für unser Kreisgebiet zwar noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht. Aber wir sind zuversichtlich, dass alle Eltern, die dies wünschen, einen Platz für ihr Kind bekommen werden“, äußerten sich die SPD-Landtagsabgeordneten Tanja Wagener und Falk Heinrichs erfreut. Eine Klagewelle von Eltern sei unter diesen Umständen nicht zu erwarten.

Die hier vor Ort und auch landesweit positive Zwischenbilanz sei das Ergebnis „einer erfolgreichen Aufholjagd der rot-grünen Landesregierung“ seit dem Regierungswechsel im Jahr 2010, betonten beide SPD-Politiker und lobten zugleich die gemeinsame Anstrengung aller Beteiligten: „Land, Kommunen, Träger, Eltern und Beschäftigte zogen beim Ausbau an einem Strang und konnten das Ruder herumreißen.“

Die frühere schwarz-gelbe Landesregierung habe sich dagegen beim U3-Ausbau „nicht gerade mit Ruhm bekleckert“, erinnerte Tanja Wagener (MdL) an das Chaos, das bis 2010 herrschte. Damals seien alle Plätze für über Dreijährige, die tatsächlich mit U3-Kindern belegt waren, in U3-Plätze umgewandelt worden, um die Statistik zu schönen. Die Bundesmittel für die Betriebskosten seien im Landeshaushalt verschwunden, und die Regierung Rüttgers habe keinen einzigen eigenen Euro für Investitionen in den U3-Ausbau zur Verfügung gestellt.

Falk Heinrichs (MdL) fügte hinzu: „Die Investitionsmittel des Bundes wurden von der schwarz-gelben Landesregierung im Windhundverfahren vergeben. Als am Ende klar wurde, dass diese Planlosigkeit ein großes Durcheinander verursacht hatte und die Bundesmittel nicht ausreichen würden, wurde kurzerhand ein Ausbaustopp verhängt.“

Wagener und Heinrichs hoben weiter hervor, dass der zügige U3-Ausbau ab 2010 nur ein Teil der rot-grünen Maßnahmen zur Stärkung der frühkindlichen Bildung war. Ebenso wichtig sei der Einstieg in den Ausstieg bei den Kita-Gebühren gewesen. Inzwischen sind in Nordrhein-Westfalen für das letzte Kindergartenjahr bereits keine Elternbeiträge mehr zu zahlen. Dadurch werden vor allem Eltern mit einem durchschnittlichen Einkommen entlastet. In beiden Jugendamtsbezirken (Stadt Siegen und Kreis Siegen-Wittgenstein) spart eine Familie mit einem normalen Jahreseinkommen von 40.000 Euro und einem Betreuungsumfang von 35 Wochenstunden rund 50 Euro im Monat. „Das ist eine Hilfe, die bei den Familien ankommt und die frühe Bildung stärkt“, betonten beide SPD-Landtagsabgeordneten.

Darüber hinaus sei die rot-grüne Landesregierung intensiv um eine Steigerung auch der Betreuungsqualität in den Kitas bemüht. So habe der Betreuungsschlüssel für Kinder unter drei Jahren in NRW zwischen 2010 und 2012 von 1:3,6 auf 1:3,3 verbessert werden können. „NRW nimmt damit bundesweit einen Spitzenplatz (Platz 4 von 16) ein. Alles in Allem: Rot-Grün ist gut für unsere Kleinsten“, erklärten Heinrichs und Wagener abschließend.